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Zur Klage Österreichs gegen das deutsche Maut-Gesetz beim EuGH

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt doch: Eigentlich war die umstrittene deutsche Pkw-Maut schon in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission hatte grünes Licht für das Prestigeprojekt der CSU gegeben. Als der Bundesrat Ende März dieses Jahres die Gesetze passieren ließ, war der Weg für die Maut-Einführung frei - eigentlich.
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Tobias Heimbach
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