Ohrfeige für die CSU

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Pkw-Maut

Der "Maut-Murks" hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endlich sein Ende gefunden. Das Prestigeobjekt der CSU ist damit vom Tisch. Die Klatsche aus Luxemburg dürfte nachhaltig in den Ohren der verantwortlichen Politiker in München und Berlin klingen. Leider können CSU-Granden wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer nicht wegen groben Unfugs im Amt belangt werden. Freiwillig und kleinlaut zurückziehen werden sie sich nicht - das ist schon mal klar.

Besonders ärgerlich an der Mautgeschichte ist aber vor allem eines: Alle wussten von Anfang an um die großen juristischen Probleme und den wohl geringen finanziellen Nutzen. Die CSU hat ihre Pläne aber stur vorangetrieben, um ihr Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 einzuhalten. Kritiker nannten das biertisch-selige Vorhaben von Anfang an "Ausländermaut", weil die CSU damals aus dem Ärger so mancher deutscher Autofahrer über die Straßengebühren im Ausland politischen Vorteil ziehen wollte. Kosten und Nutzen standen aber nie in einem angemessenen Verhältnis. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Ministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings starke Zweifel.

Die CSU hat schon einen Schwarzen Peter für ihre Blamage präsentiert: den Europäischen Gerichtshof. Die CSU kann jetzt behaupten: "Seht her, wir haben ja gewollt, aber die EU hat das verhindert." CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer befürchtete am Dienstag, dass diese "Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhe". Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ein möglicher Knockout in Luxemburg war von Anfang an das Ausstiegsszenario für die CSU.

Nichts gegen eine Pkw-Maut in Europa. Deutsche Autofahrer bezahlen schließlich Maut in Österreich, in Italien oder in Frankreich - und das nicht zu knapp. Aber dort diskriminieren die Regelungen nicht die EU-Ausländer. Es müssen alle zahlen. Daher wäre es jetzt an der Zeit, über eine gesamteuropäische Pkw-Maut nachzudenken. Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer haben die regierenden Parteien bislang aber immer ausgeschlossen.

Und wer bezahlt wohl die Zeche für die jetzt gescheiterte Maut? Der Bund hat teure Fakten geschaffen, bevor das Urteil verkündet wurde. Da sind vor allem die Zuschläge für die privaten Betreiber der Maut, von denen nun saftige Entschädigungsforderungen drohen. Verkehrsminister Scheuer schloss einen neuen Anlauf für eine Infrastrukturabgabe nicht aus. Dem ADAC schwant neues Unheil. Er forderte daher einen völligen Verzicht. Schließlich sollen im Herbst Entscheidungen fallen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich für eine Maut nach gefahrenen Kilometern aus. Sollte Scheuer plötzlich doch noch seine Liebe für eine effektive ökologische Lenkungswirkung im deutschen Straßenverkehr entdecken? Nichts ist unmöglich.

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