Ostsee-Pipeline im Wahlkampffeuer

Zum eigenartigen Taktieren von Manfred Weber (CSU), der die Erdgasleitung Nord-Stram 2 blockieren will

Zu Manfred Webers EU-Wahlkampfauftakt passt der Spruch "Gut gebrüllt, Löwe!". Der CSU-Politiker hat für die Wahlen zwei Ziele: Er will ein starkes deutsches Ergebnis für seine CDU/CSU und für die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Dann aber möchte Weber auch die Gunst der Stunde nutzen und im Juli neuer EU-Kommissionspräsident werden.

Das wird schwierig - auch wenn Weber derzeit als leichter Favorit gilt. Die Interessen in der EU sind aber so extrem unterschiedlich, dass Weber schon jetzt so viele Unterstützer wie möglich gewinnen muss. Dabei greift er auch zu populistischen Mitteln: In Athen forderte er einen Baustopp für die Gaspipeline Nord-Stream 2. Ein Hammer! Damit wendet er sich gegen die Bundesregierung, die das Projekt als wichtigen Teil der Energiewende will - und erst Anfang Februar einen Kompromiss mit anderen Kritikern in der EU gefunden hatte.

Weber scheint das egal. Zielgenau platzierte er seine Botschaft aus Athen in der polnischen Zeitung "Polska Times". Dort also, wo der Widerstand innerhalb der EU gegen das russisch-deutsche Projekt besonders groß ist. Das Thema hätte leicht zu einer Belastung für Webers Europawahlkampf in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten werden können. Ein guter Schachzug von Weber, sich nicht nur als deutscher Spitzenkandidat zu präsentieren? Es ist ein risikoreiches Taktieren.

Und wirkt Weber wirklich glaubhaft, wenn er jetzt plötzlich der Unabhängigkeit vom russischen Gas das Wort redet? Wer in Athen, Warschau, Bratislava oder Paris soll ihm das abnehmen? Der ganze Streit um die neue Ostsee-Pipeline ist an politischer Heuchelei seit Monaten nicht zu überbieten. Jeder denkt dabei nur an seinen Vorteil und seine Interessen - Weber inbegriffen. Die Kritiker betonen stets die Furcht vor Russland. Moskau als Feind, der den Gashahn nach politischer Willkür ab- oder aufdreht? Das wirkt bei vielen, nicht nur in Osteuropa.

Aber vor allem sind es doch wirtschaftliche Interessen, die hier ausgefochten werden: Länder wie die Ukraine, die Slowakei und Polen verdienten bisher mit den sogenannten Durchleitungsgebühren viel Geld. Sie fürchten zu Recht, dass ihnen nun Transitgebühren in Milliardenhöhe wegbrechen. Und US-Präsident Donald Trump, ebenfalls ein Gegner der Ostsee-Pipeline? Er sieht Europa als gigantischen Wachstumsmarkt für amerikanisches Flüssiggas. Die Pipeline aus Russland wäre eine lästige Konkurrenz.

An dem Vorhaben Nord-Stream 2 sind neben Gazprom auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall beteiligt, daneben noch OMV aus Österreich, Shell und der französische Versorger Engie.

Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein, ein großer Teil ist schon gebaut. Ja, es ist ein Milliarden-Geschäft für große Konzerne, aber es wird auch dem strukturschwachen Vorpommern zu einem wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen. Wenn das alles scheitern sollte, wäre Weber mitverantwortlich für eine gigantische Investitionsruine an der deutschen Ostsee. Das würde er politisch nicht überleben. Weder in Berlin noch in Brüssel.

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