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Norbert Wallet
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Zur Einbindung des Bundestags bei der Festlegung von Corona-Maßnahmen.

Die Feststellung einer "pandemischen Lage" ist keine gesundheitspolitische Maßnahme, auch wenn es sich genau so anhört. Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung von erheblicher Konsequenz. Damit ist die Ermächtigung der Regierung verbunden, bestimmte administrative Vorhaben beschleunigt auf dem Verordnungswege umzusetzen - darunter...
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