Peinlicher Auftritt

Politik gibt Betreiberfirma oder der EU die Schuld am Brückeneinsturz von Genua

Über die Geschmacklosigkeit ihres Innenministers Matteo Salvini, der die Toten von Genua als Kulisse für eine neue Tirade gegen die EU benutzte, müssen die Italiener selbst entscheiden. Allerdings hat der Rechtspolitiker nicht nur ausgesprochen pietätlos dahergeredet, sondern auch frei von jeder Sachkenntnis. Denn die milliardenschweren Zuwendungen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unterliegen in keiner Weise dem Fiskalpakt mit seinen strengen Stabilitätsvorgaben.

Mehr noch: Die in dieser Vereinbarung enthaltene Flexibilität für höhere Schulden wurde Italien sogar in den zurückliegenden Jahren mehrfach zugestanden, als es zu Katastrophen wie den beiden Erdbeben in den Abruzzen kam. Mit anderen Worten: Nicht einmal die durch den Wiederaufbau entstandenen Mehrausgaben schmälerten den Spielraum Roms, mit Brüsseler Geld die Infrastruktur zu sanieren - wie die Brücke von Genua.

Italien braucht nicht mehr Finanzmittel, um Schwachstellen auszubessern. Das Land benötigt nur eine tatkräftige Regierung, die das bisherige Gießkannen-Prinzip beendet und stattdessen Prioritäten für den Aus- und Neubau von Straßen, Brücken oder Gleisverbindungen setzt. Mit den Defizitregeln hat das nichts zu tun. Brüssel hält sich sogar aus der Vergabe der Gelder weitgehend raus, prüft nur im Nachhinein, ob die Vergabekriterien erfüllt wurden.

Da hat es oft und viel Kritik an Rom gegeben. Doch die Regierungen hielten an der bisherigen Praxis fest und versenkten etliche Milliarden in unsinnige Vorhaben, die an anderer Stelle weitaus wichtiger und nachhaltiger gewesen wären. Was auch immer zu der Katastrophe von Genua geführt hat, die Schuld der EU in die Schuhe zu schieben, ist so unsinnig und billig, dass nicht einmal Salvini sich solcher Polemik bedienen sollte. Dass er es trotzdem tut, hat nur einen Grund: Als zentrales Mitglied dieser italienischen Regierung ist er für die Verwendung der Gelder zuständig, gegen deren Verschleudern er bisher keine erkennbaren Schritte unternommen hat. Der Lega-Chef will von sich ablenken. Die EU instrumentalisiert er als Sündenbock.

Diese Methode ist nicht neu, aber sie wirft einen Schatten auch auf die Wähler, die sich davon einlullen lassen. Es mag sein, dass Europa mit seiner ewigen Kompromisssuche und dem Lavieren zwischen den Interessen von 28 Mitgliedsstaaten unbefriedigend arbeitet. Aber es führt nicht weiter, kritiklos jene Kritik zu übernehmen, die polarisieren anstatt gestalten will. Brüssel hat seine Arbeitsweise in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Gerade bei der Verwendung von Mitteln zum Ausbau der Infrastruktur und der Kohäsion - also zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Wenn heute Fehler gemacht werden, dann entstehen diese in den nationalen Hauptstädten, nicht bei der EU. Dies zu verschweigen, hat viel mit Wählertäuschung oder zumindest Irreführung zu tun. Das sollten die Bürger wissen, um notfalls auch ihre eigenen Minister entlarven zu können.

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