Polit-Labor Thüringen

Die Wähler in Thüringen haben der Politik wahrlich keinen einfachen Auftrag erteilt. Ratlos schauen die Parteien auf das Ergebnis und zerbrechen sich darüber den Kopf, was sich mit diesem Resultat politisch anfangen lässt. Fest steht: Für keine der Koalitionen, die Deutschland bislang erlebt hat, reicht es in Thüringen. Daher steht zu erwarten, dass der Freistaat bei der Bildung einer Regierung wieder politisches Neuland betreten wird. So wie vor fünf Jahren.

Schon die damalige Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linken war ein Novum. Eine Mehrzahl der Thüringer Wähler war von dem Experiment sogar so angetan, dass sie Ramelows Partei jetzt erneut die Stimme gegeben haben. Bloß reicht es diesmal mit SPD und Grünen nicht mehr zu einer gemeinsamen Regierungsmehrheit. So steht der Freistaat wieder davor, politisch unorthodoxe Wege einzuschlagen.

Einer davon wird derzeit diskutiert: eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU. Das bislang Unvorstellbare könnte damit vorstellbar werden. Natürlich sind die Bedenken und Widerstände enorm, und zwar auf beiden Seiten. Immerhin waren sich Linke und Christdemokraten über Jahrzehnte die ärgsten politischen Feinde. Jeder überzog den anderen mit Schmähungen, wo immer sich Gelegenheit dazu bot. Es gab zwischen Linken und CDU eine Tradition der einvernehmlichen Gegnerschaft, von der sogar beide profitierten. Damit könnte aber in Thüringen bald Schluss sein. Und das irritiert viele.

Dass "Dunkelrot-Schwarz" als Option überhaupt im Raum stehen kann, liegt vor allem an Bodo Ramelow. Der bodenständige Gewerkschafter und gläubige Protestant aus Westdeutschland passt nicht ins traditionelle Feindschema der CDU. Ramelow ist im Grunde ein linker Sozialdemokrat, kein Ideologe. Und mit der DDR hat er auch nichts zu tun. Andersherum erkennen auch viele in der Linken an, dass die CDU kein durch und durch reaktionärer, unsozialer, militaristischer Verein ist, wie von einigen Genossen lange behauptet. Ramelow und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verstehen sich persönlich sogar recht gut. Trotzdem übersteigt es die Vorstellungskraft vieler, dass sich Linke und CDU nach der Wahl als Partner zusammentun könnten.

Das Beispiel Thüringen zeigt, dass Regierungsbildungen mehr sind als das reine Zusammenzählen von Stimmenanteilen. Abgesehen davon, dass es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss über Koalitionen mit der Linken gibt, lassen sich über Jahre ausgehobene politische Gräben nicht über Nacht zuschütten. Die Anhänger von CDU und Linker trennt lebensweltlich und emotional zu viel, als dass sie sich kurzerhand als Partner auf Augenhöhe begreifen könnten. Beide Parteiführungen sollten diese Abstoßreaktionen sehr ernst nehmen und nicht leichtfertig über sie hinweggehen. Eine überstürzte Kooperation zwischen Linker und CDU könnte beide Parteien vor innere Zerreißproben stellen. Am Ende wäre mehr verloren als gewonnen.

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1Kommentare
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  • 6
    0
    saxon1965
    29.10.2019

    Herr Peduto ("Eine Mehrzahl der Thüringer Wähler war von dem Experiment sogar so angetan..."), kann es nicht eher sein, dass man von Ramelows Politik angetan ist?
    Es ist meiner Meinung nach ohnehin falsch, dass Parteibücher in Deutschland entscheiden, wer wo wie Karriere macht. Fähige ehrliche Menschen braucht das Land in der Politik, die natürlich offen sagen, wessen Geistes sie sind. Nicht aber solche, die ein möglichst flexibles Rückgrat besitzen um "ihre" Partei an der Macht zu halten.
    Und wann hört man endlich mal auf, die Linke mit der DDR zu assoziieren! Welcher Politiker aus der heutigen Linken, der was zu sagen hat, versucht denn alte DDR-Ideologien zu etablieren?
    Einverstanden, dass nicht Jeder mit Jedem kann, wenn sich grundsätzliches ausschließt. Deshalb würde die CDU sich total unglaubwürdig machen, ginge sie in Thüringen mit der Linken in die Regierung. So sollte Ramelow eine Minderheitsregierung machen und sich über Sachthemen Mehrheiten holen, denn alle Politiker sagen doch stets: "Es geht mir um die Sachthemen und ums Land!"
    Sollen sie es doch auch mal beweisen!



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