Postengerangel in Europa

Zum Ringen um die Spitzenpositionen in der EU

Nein, sie will nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht für ein weiteres politisches Amt, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehen. Ihr Dementi auf eine interpretierbare Passage in einem Zeitungsinterview kam am Donnerstag zackig. Nur keine zusätzlichen Spekulationen. Das Gerangel um die lukrativen Führungsposten in der Europäischen Union ist so schon groß genug.

Es gibt heftige Kritik an Manfred Weber, der im Herbst nach der Europawahl gern Chef der mächtigen EU-Kommission werden will. Die Sozialdemokraten wollen Frans Timmermans durchbringen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will beide nicht - seine künftige liberale Fraktion im EU-Parlament könnte aber zum Königsmacher werden. Plötzlich ist die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aussichtsreich im Rennen. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird genannt. Es scheint fast so: Wer nicht irgendwann mal genannt wird oder selbst seinen Hut in den Ring geworfen hat, der ist bedeutungslos.

Der Posten des Ratspräsidenten muss ebenso neu besetzt werden wie die Riege der EU-Kommissare. Posten über Posten sind zu vergeben. Jeder will sich vor der Europawahl in eine gute Position bringen. Als ob das das dringendste Problem der EU wäre. Der Wähler, der hoffentlich zahlreich zur Europawahl gehen wird, muss feststellen, dass seine Stimme letztendlich nicht über die Wahl des Kommissionschefs entscheiden wird. Das Postengeschacher schadet dem Ansehen der EU, deren demokratische Verfasstheit eh im Zentrum der Kritik steht.

2014 standen sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz als Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Fraktionsgruppen gegenüber. Die siegreiche Gruppe sollte dann den Kommissionspräsidenten stellen. Ein Hauch von Demokratie wehte durch Brüssel. Doch es gab Widerstand gegen den Sieger Juncker. Vor allem der damalige britische Premierminister David Cameron und Ungarns Viktor Orbán waren gegen ihn. Es dauerte Monate, bis Juncker vom EU-Parlament gewählt wurde.

Es blieb bei der Schein-Demokratie: Auch 2019 schlägt der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vor, der vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Nach dem Vertrag von Lissabon soll der Rat dabei aber das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen". Vorgeschlagen werden soll also der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Sitzen im EU-Parlament. Das aber wollen die Regierungschefs bis heute nicht. Sie befürchten, dass ein vom EU-Parlament bestätigter Wahlsieger den Einfluss der Staatschefs in Europa mindern könnte. Da stehen nationale vor europäischen Interessen.

Der wichtigste EU-Beamte dürfte ab Herbst wieder einmal ein Mauschelkandidat der Mächtigen werden. Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Es sei denn, das EU-Parlament zeigt Stärke. Eines steht fest: Die Europäische Union braucht in den kommenden Jahren neue Identifikationsfiguren und starke Persönlichkeiten.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...