Riskantes Manöver

Der britische Premier Boris Johnson zieht blank: Jetzt will er das Parlament in den Zwangsurlaub schicken, um seine Austrittspläne aus der EU durchzudrücken. Das ist zwar an sich kein Verfassungsbruch, aber ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie in Großbritannien. Johnson will das Parlament in der Zeit einer nationalen Krise daran hindern, die Regierung - also sich selbst - in die Verantwortung zu nehmen. Das ist unfassbar.

Die Hoffnung der Johnson-Kritiker, dass sich die Queen der umstrittenen Parlamentspause verweigern würde, war von vornherein gering. Sie hat sich bislang immer parteipolitisch neutral verhalten. Nun hat sie es zugelassen, dass das ehrwürdige britische Unterhaus vollends zur Farce wird. Johnson hat den Weg gewählt, weil seine Charmeoffensive in Brüssel offenbar keinen Eindruck gemacht hatte. Bislang beißt er dort auf Granit - trotz seiner Drohung eines No-Deal-Brexits. Ein Pokerspiel bis zuletzt. Da braucht er keine kritischen Abgeordneten in London, die ihm nicht in die Karten spielen. Für die Folgen eines harten Brexits würde er dann Brüssel die Schuld geben. So viel steht fest.

Der forsche Premier Johnson riskiert den Erhalt des Vereinigten Königreichs: die Mehrheit der Schotten, Nordiren und Waliser ist gegen einen Brexit - und gegen einen ohne Deal sowieso. Johnson gibt deren Autonomie-Sehnsüchten immer wieder neue Nahrung.

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