Robin Hood im Häuserkampf

Zur Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen

Es geht um eine existenzielle Frage. Die Gewissheit, in den eigenen vier Wände leben zu können, ist für viele Bürger so wichtig wie ein sicherer Arbeitsplatz. Droht hingegen der Verlust der Wohnung, etwa, weil die Miete unerschwinglich teuer wird oder ein Besitzer Eigenbedarf anmeldet, wird die Lage für die betroffenen Bewohner oftmals sehr ernst.

Vor allem in Deutschlands Großstädten ist Wohnungsnot zu einer sozialen Frage geworden. Familien leben extrem beengt, weil sie nichts Größeres finden, und falls doch, ist das Angebot entweder unbezahlbar oder die Aussicht, gegenüber den Mitbewerbern den Zuschlag zu erhalten, verschwindend gering. Zwar gibt es wegen der niedrigen Kreditzinsen einen anhaltenden Boom im Wohnungsbau. Doch was entsteht, sind meist teure Eigentumswohnungen. Das gilt auch für Berlin.

Zwar ist dort die Lage fast noch entspannt im Vergleich zu München, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln oder Stuttgart. Nichtsdestotrotz ist die Bundeshauptstadt von jeher empfänglich für radikale Ideen. Als solche gilt wohl auch ein am vergangenen Wochenende gestartetes Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungskonzerne.

Der Begriff "Enteignung" mag bei vielen Bürgern ungute Assoziationen mit der deutschen Vergangenheit wecken. Tatsächlich steht der Begriff im Grundgesetz, Artikel 14. Dort ist auch von angemessenen Entschädigungen die Rede, die gegebenenfalls gezahlt werden müssen. Auch die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf diesen Artikel. Ihnen geht es darum, dass das Land Berlin seine einst veräußerten öffentlichen Wohnungsbestände von den Immobilienkonzernen zurückkauft, um sie nach sozialen Kriterien zu vermieten.

Oberflächlich betrachtet klingt das nach einem gangbaren Weg. Doch schnell kommen Fragen auf. Immerhin ist es die Linke in Berlin gewesen, die während ihrer rot-roten Regierungszeit von 2002 bis 2011 daran beteiligte, Wohnungsgesellschaften meistbietend an Privatinvestoren zu verkaufen. Mit dem Erlös sollte Berlins Schuldenberg abgetragen werden. Wenige Jahre später will die Linke davon nichts mehr wissen. Stattdessen spielt sie sich jetzt als Robin Hood im Häuserkampf auf und beklagt einen Zustand, den sie selbst mitzuverantworten hat. Das ist peinlich.

Auch inhaltlich gibt es Fragen. Ein staatlicher Rückkauf von Wohnungen kostet Milliarden. Allerdings entsteht damit keine einzige neue Wohnung, um die Lage auf dem Mietmarkt zu entspannen. Hilfreicher und sinnvoller wäre es, das viele Geld in neue, erschwingliche Wohnungen zu investieren. Anders sieht es bei der Enteignung von Bauland aus. In der Tat sollte es eine Handhabe gegen Eigentümer geben, die stadtnahe Grundstücke brachliegen lassen, obwohl händeringend Platz für Wohnungen gesucht wird. Auch beim Bau von Autobahnen werden immerhin Flächen enteignet und das Wohl der Allgemeinheit über das Einzelinteresse gestellt. Die Allgemeinheit - das sind auch die Millionen Wohnungssuchender.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Freigeist14
    09.04.2019

    "Oberflächlich betrachtet klingt das nach einem gangbaren Weg " . Aha . Gut zu wissen ,das zehntausende Berliner "Oberflächlich " handeln wollen . Redakteure im gut geheizten Schreibzimmer wissen es besser . Außerdem war die Linke /PDS in der Koalition mit der SPD auf vom Bund gezwungen worden ,die kommunalen Wohnungsgesellschaften mit zu veräußern um die Stadt vor der Pleite zu retten . Das hätte Herr Peduto damals sicher als "Pragmatisch " geadelt . DAS ist heute peinlich .



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...