Runter mit der Fassade

Zum politischen Erdbeben in Österreich

Politisches Erdbeben in der Alpenrepublik. Nach dem skandalösen Ibiza-Video musste Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurücktreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der junge Posterboy der Konservativen nicht nur in Österreich, ist mit seiner rechtskonservativen Koalition in Wien krachend gescheitert.

Kurz wollte die Rechtspopulisten einbinden und mit straffer Führung zähmen. Sein selbst erklärtes "Vorzeigeprojekt" ist ab sofort Geschichte - mit Wirkung weit über die Landesgrenzen Österreichs hinaus. Die Veröffentlichung des Videos mit Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus so kurz vor der Europawahl hat den Menschen in ganz Europa aufgezeigt, wie problematisch eine Beteiligung rechtspopulistischer Kräfte an der Macht ist.

Die Aussagen der FPÖ-Politiker in dem Video verdeutlichen ihre radikale und staatsverachtende Sicht. Zudem wird eine Strategie autoritärer Kräfte offenbar: die Kontrolle der unabhängigen Presselandschaft - so wie es jüngst Victor Orbán in Ungarn gemacht hat. Mit der "Kronen Zeitung" hätte die FPÖ ein populäres und meinungsstarkes Boulevardblatt zur Verfügung gehabt. Das wäre ein Pfund im täglichen Kampf um die Meinungshoheit des Landes gewesen. Mit den Aussagen im Video ist die moderate Fassade der FPÖ eingestürzt, ihr selbstgebasteltes Saubermann-Image zerstört. Österreich muss ein Fanal für Europa sein, den Rechtspopulisten nicht weiter auf den Leim zu gehen.

Neuer starker Mann in der FPÖ soll nun Norbert Hofer werden, der im Kurz-Kabinett Verkehrsminister war. Vielen ist er noch als Kandidat für die Bundespräsidentschaft 2016 in Erinnerung. Damals drohte er, man werde sich noch wundern, was alles möglich sei - mit ihm als Staatspräsident. Seinen Gegenkandidaten, den heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, nannte er damals einen "grünen faschistischen Diktator". Hofer hat das FPÖ-Programm federführend verändert und die Partei noch weiter nach Rechtsaußen positioniert. Und er ist ein politischer Zögling von Strache, die ideologisch gleich ticken.

Der zeigte bei seinem Rücktritt zwar Reue, sprach aber auch vom Kalkül der anderen, das aufgegangen sei. Achtung Verschwörung: Strache inszenierte sich als Opfer. Er habe Alkohol getrunken und imponieren wollen wie ein Teenager. Mein Gott, der Mann ist 49 Jahre alt und zweimal verheiratet. Von Verführbarkeit, Rausch und Trauer soll die Rede sein, nicht von radikalen politischen Plänen. Strache fährt die bei Rechtspopulisten altbekannte Strategie der Opferrolle: Die FPÖ im Kampf gegen die feindliche Übermacht. Ausländische Medien, Geheimdienste und andere Kräfte sind demnach schuld an dem peinlichen Video. Nicht er. Es wird weiter an der Legende gestrickt.

Wie in unserem schönen Nachbarland Österreich der politische Neustart gelingen kann? Niemand weiß es genau. Aber es ist zu befürchten, dass es nach der Neuwahl im September auf die nächste Große Koalition in Wien hinausläuft.

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