Runter von den Bäumen

Zur Abbaggerung des Hambacher Forstes für die Braunkohleförderung

Seit Donnerstag wird der Hambacher Forst von Tausenden Polizisten geräumt, weil Kohlegegner mit Baumhäusern mehr oder weniger gewaltfreien zivilen Ungehorsam leisten - gegen die Abholzung für den Braunkohleabbau. Der Wald hat eine starke symbolische Kraft für die Klimadebatte.

Während in Berlin die Kohlekommission über den Zeitpunkt des Ausstiegs berät, lässt der Energiekonzern RWE in Nordrhein-Westfalen Fakten schaffen. Bis zum Herbstende soll die Kommission Pläne für den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen vorlegen - und bis Ende des Jahres ein Enddatum für den Ausstieg. Jetzt ist die Arbeit des Gremiums bedroht: Wenn RWE parallel zu den Beratungen die Rodungsarbeiten startet, wollen die Umweltverbände aussteigen.

Der RWE-Konzern ist allerdings im Recht. Es gab schließlich einen Beschluss der damals rot-grünen Landesregierung, dass die Fläche für den Tagebau in Garzweiler in der Region verkleinert wird und im Gegenzug dazu RWE zugesichert wurde, in Hambach weitermachen zu können. Mit dem Braunkohlevorkommen unter dem Wald lässt sich noch einmal richtig Kasse machen.

Aber wäre das so klug für das Image des Konzerns? Die Proteste im Wald laufen seit sechs Jahren. Warum verschiebt RWE die Rodungen nicht bis zum Vorliegen des Ausstiegskonzepts der Kohlekommission? Wenn RWE die Baumsägen anschmeißt, dann ist ein parteiübergreifender und von möglichst vielen Gruppen getragener Ausstieg aus dem klimaschädlichsten aller Brennstoffe mehr als fraglich.

Oder ist das gar das Ziel von RWE? Es ist kein Zufall, dass gerade in diesen Tagen Ronald Pofalla, Bahnvorstand und Vertrauter der Kanzlerin, als einer von vier Vorsitzenden der Kommission mit seinem Ausstiegskonzept daherkommt. Demnach soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 oder spätestens 2038 erfolgen - mit großzügigen Entschädigung, vor allem für die Lausitz. Für die Umweltverbände ist das viel zu spät, für Energiekonzerne und Regionalpolitiker viel zu früh. Die Lausitz wird zudem gegen das Rheinland ausgespielt.

Will Pofalla mit seinem offenbar nicht mit den anderen Vorsitzenden abgesprochenen Plan Kommission und Umweltschützer spalten? Es wird derzeit viel Öl ins Feuer gegossen - von RWE, von Pofalla und vor allem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der von "vietnamkriegsähnlichen Zuständen" im Wald sprach. Jeder Verletzte im Wald ist natürlich einer zuviel. Aber der Widerstand läuft bis jetzt zumindest weitgehend friedlich ab. Auch das gehört zur Wahrheit.

Es ist eben dieser Minister, der vor Wochen bei der Abschiebe-Affäre um Sami A. davon gesprochen hatte, dass richterliche Entscheidungen "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" sollten. Reuls Bauchgefühl hat beim Hambacher Forst eindeutig Schlagseite. Deutschland war einst Vorreiter für Klimaschutz in der Welt. Jetzt zerrt das Land Kohlegegner von ihren Baumhäusern. Ihre Vorbildfunktion hat die Republik längst verloren.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...