Sachsen-Anhalt-Wahl: Warum sich die Katastrophen-Propheten täuschten

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Nur ein paar ungeschminkte Worte können auch im Osten die AfD nicht zum Wahlsieg tragen. Deren anhaltende Stärke hat vielfältige Gründe und zugleich Grenzen.

Sachsen-Anhalt hat das Klischee nicht erfüllt. Kein aufgestachelter Volkszorn samt trotzigem Kreuz bei der AfD angesichts einiger ungeschminkter Worte des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Kein neuer Höhenflug für die Alternative für Deutschland. Stattdessen ein überraschend klarer Sieg für Ministerpräsident Reiner Haseloff und dessen Christdemokraten. So langweilig ist der Osten für die Katastrophenpropheten. Selbstverständlich ist das gut so.

In Wahrheit hat sich Sachsen-Anhalt nicht langweilig gezeigt, sondern zuverlässiger in Sachen Demokratie als so mancher dem Land das zugetraut hat. Ein paar polarisierende Worte reichen nicht, um die AfD zum Wahlsieg zu tragen. Nein, so einfach geht das nicht. Auch nicht im Osten. Die Ursachen dafür, dass sich ein fester Stamm herausgebildet hat, der AfD wählt, in Sachsen-Anhalt wie in Sachsen, wie in allen neuen Ländern, ganz gleich, wer für die Partei kandidiert, liegen tiefer und sind vielfältiger. Sie sind weder allein mit den Diktaturerfahrungen aus der DDR-Zeit zu erklären, noch ohne sie.

Zugleich scheint das Potenzial derzeit auf etwa ein Viertel der Wählerstimmen beschränkt. Das ist ohne Zweifel noch immer viel. Erst recht angesichts des Kurses der AfD, die strategisch nicht die Schnittstellen zur Union sucht, sondern die Radikalität herausstreicht und die extremistischen Kräfte stärkt. Ob sie sich nur dadurch bei 20 bis 25 Prozent halten kann oder genau deshalb nicht zu mehr fähig ist, beantworten die eigenen Strategen derzeit offenbar mit ersterem. Im Osten reicht das stabil für Platz zwei. Das war lange Zeit der Platz der Linken.

Dass nicht die AfD feiert nach dieser Wahl, sondern die CDU einen unbestrittenen Erfolg verbucht, liegt nicht zuletzt an Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten. Haseloff hatte es nicht einfach, als er 2011 in Sachsen-Anhalt das Regierungsamt übernahm. Gegenüber seinem charismatischen Vorgänger Wolfgang Böhmer fehlte ihm der souveräne Auftritt, das klare Wort und selbstverständlich die Erfahrung. Haseloff formulierte kompliziert und wirkte unentschieden. Heute ist er der souveräne Sieger der Landtagswahl, weil er vor allem in der letzten Legislaturperiode an Statur gewonnen hat. Seine pragmatische, bodenständige und zugleich weiterhin kantige Art haben ihn zur unangefochten ersten Wahl für die Sachsen-Anhalter gemacht.

Zur Wahrheit gehört freilich auch: Haseloff profitierte auf Kosten der kleineren Parteien zum einen von der Zuspitzung des Wahlkampfs auf das Duell CDU gegen AfD und zum anderen von der Profillosigkeit der Konkurrenz.

Das Format der anderen Spitzenkandidaten war Ausdruck des generell knappen politischen Reservoirs im Osten. Ihre Bekanntheit unmittelbar vor der Wahl fiel so gering aus, dass es den Meinungsforschern des ZDF noch nicht einmal gelang, einen Beliebtheitswert zu ermitteln. Und das, obwohl die meisten zugleich Chefs der entsprechenden Landtagsfraktionen sind. Das sagt etwas über Personen, aber auch über die Dominanz der Regierungsarbeit im Vergleich zum Parlament.

Haseloff hat jetzt die Wahl zwischen mindestens zwei Regierungsoptionen. Wenn er der Bundespartei einen Gefallen tun will, tauscht er die Grünen gegen die FDP aus.

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44 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 45
    43
    Zaungast
    06.06.2021

    "Wer sich allerdings anmaßt einer zur Wahl zugelassenen Partei abzusprechen das sie nicht demokratisch ist, ist selbst ein Antidemokrat." (@Bautzemann)

    Wenn man den Sinn Ihrer etwas verunglückten Satzkonstruktion richtig interpretiert, müssten NPD, III. Weg und Freie Sachsen demokratische Parteien sein, denn sie sind für Wahlen zugelassen. Wer sich trotzdem "anmaßt" sie nicht als solche anzuerkennen, sondern sie als das zu bezeichnen, was sie sind - nämlich extremistisch - wäre also selbst antidemokratisch?

    Sowas nennt man Querdenken. Zum Glück gibt es noch genügend Geradeausdenker.

  • 57
    59
    Bautzemann
    06.06.2021

    40 % der Bevölkerung hat in Sachsen Anhalt nicht gewählt. Sie wollen keine der demokratischen Parteien. Ist das der diktatursozialisierte Teil der Bevölkerung nach Aussagen Wanderwitz? Sind diese Nichtwähler für die Form der derzeit bezeichneten Demokratie verloren. Ist der Slogan: wählt demokratisch, ein Aufruf nur etablierte, sebsternannte Volksparteien zu wählen? Das sollte doch jeder für sich persönlich entscheiden können! Wie demokratisch sind die Volksparteien selbst in ihrem Handeln?

  • 54
    55
    Bautzemann
    06.06.2021

    Ich denke das Wahlergebnis ist in Ordnung wie es ist. Es wäre schön den Willen des Wählers zu respektieren. Wer sich allerdings anmaßt einer zur Wahl zugelassenen Partei abzusprechen das sie nicht demokratisch ist, ist selbst ein Antidemokrat. Wer ständig von einer demokratischen Mitte redet, sollte doch wohl in der Lage sein, den Menschen zu erklären, wie die Menschen in den Entscheidungen der Politik mitwirken können und sich wieder finden. Eine Mitte bedeutet Zentrum, ein ausweichen nach rechts oder links scheint bereits antidemokratisch zu sein. Wer sind die Macher, die von sich behaupten die wahren Demokraten zu sein und anderen Menschen auf Grund einer anderen Meinung Demokratieverständnis absprechen. Glückwunsch an Herrn Haselhof, möge er eine Regierung bilden die demokratisch agiert und auch Menschen mitnehmen kann, die sich nicht dem Mainstream vorbehaltlos unterordnen wollen.

  • 67
    83
    klapa
    06.06.2021

    Was mich am meisten düpiert ist, dass die Wahlverlierer des Abends, auch wenn sie teilweise Stimmen dazu gewonnen haben, SPD, Grüne und FDP, wieder alle Chancen haben, gegen den ausdrücklichen Willen der Wählerschaft in SA an der Regierungsbildung, wie in Sachsen auch, beteiligt zu werden.

    Die eigentliche bürgerliche Mehrheit wird nicht zur Kenntnis genommen. Und wenn der alte und wahrscheinlich neue MP behauptet, nur mit den d e m o k r a t i s c h e n Parteien verhandeln zu wollen, legt er Zeugnis dafür ab, dass auch er von Arroganz und Ignoranz nicht frei ist.

    Man kann den Charakter einer Partei nicht nach dem Gestus und der Selbstdarstellung einzelner Parteimitglieder bestimmen. Damit tut man der Wählerschaft grobes Unrecht.

    Un dass die vermeintliche Stärke oder Schwäche einer Partei 'vielfältige Gründe und zugleich Grenzen' hat, Herr Kleditzsch, trifft wohl für alle Etablierten genau so zu.