Sargnagel oder Sprungbrett

Zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer als Verteidungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, bitte übernehmen Sie! Die CDU-Parteivorsitzende hat am Mittwoch zwar keine "Mission Impossible" übernommen wie die taffen Geheimagenten in Hollywood, aber eine sehr schwierige Aufgabe. Die Führung des Bundesverteidigungsministeriums war in der Vergangenheit der Sargnagel für so manche politische Hoffnung und nur selten Sprungbrett für Höheres.

AKK aber will den Posten im Kabinett als Chance nutzen. Mutig. Als CDU-Chefin hat sie über die Monate hinweg eher unglücklich agiert. Die von ihr angekündigte Erneuerung der CDU wird wohl nach einem halben Jahr schon wieder kleiner gefahren. Als neue Verteidigungsministerin wird die Parteichefin sicher voll in Anspruch genommen. Dabei sprach sie noch vor wenigen Tagen davon, dass es in der CDU noch viel zu tun gebe. Das Einzige, was Kramp-Karrenbauer jetzt erneuert, ist ihr persönlicher Machtanspruch. Auch ihre Kehrtwende, nun doch ins Kabinett zu wechseln, gilt als Stresstest für ihre Glaubwürdigkeit.

Sie muss schon deswegen als Verteidigungsministerin schnell Erfolge vorweisen. Und wenn sie weiter das Ziel hat, Nachfolgerin Merkels als Kanzlerin zu werden, dann könnte ihre Zeit im Verteidigungsressort schon in zwei Jahren wieder enden - oder früher. AKK sollte sich also für die Einarbeitung in die neue Aufgabe nicht so viel Zeit lassen wie für die in den Parteivorsitz. Sonst wird das nichts mit der Profilierung.

In sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war von ihr bislang wenig zu hören. Sie muss aber Ministerium und Bundeswehr schnellstmöglich auf Vordermann bringen - und sie ist dabei auch auf die Vorarbeit ihrer Vorgängerin angewiesen. Ursula von der Leyen aber hat zuletzt eher mit der Kostenexplosion bei der "Gorch Fock" und den diversen "Berateraffären" Schlagzeilen gemacht. Ein Erbe, das auch für AKK noch zum Problem werden könnte.

Die neue Ministerin muss sich aber vor allem um die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material kümmern und dabei das träge und schwer zu kontrollierende Beschaffungswesen ändern. Auch bei der Personalgewinnung hatte ihre Vorgängerin wenig Fortune. Und dann sitzt Kramp-Karrenbauer auch noch ein US-Präsident im Nacken, der partout mehr Geld für den deutschen Nato-Beitrag einfordert. Wollte sie etwa Trump gefallen, als sie jüngst das Entsenden deutscher Bodentruppen nach Syrien zumindest nicht ausschloss? Es könnte, wenn es dumm läuft, schon das erste Minenfeld sein, in das die neue Verteidigungsministerin getappt ist.

Zunächst aber gilt für sie: schnell einarbeiten und auf internationaler sicherheitspolitischer Bühne Erfahrungen sammeln. Damit das als Zwischenstation ihrer persönlichen Karriereplanung betrachtete Verteidigungsministerium nicht doch die Endstation wird. Und sie muss sich den Respekt der Truppe verschaffen. Bei der Vorgeschichte nicht ganz einfach. Vielleicht hilft ihr dabei aber ihr nüchtern-analytischer Politikstil. Mut hat sie jedenfalls.

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