Scheuer in der Klemme

Zur Kritik der Rechnungsprüfer am Pkw-Maut-Debakel

Der Ärger für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Scheitern des CSU-Prestigeprojekts Pkw-Maut Mitte Juni am Europäischen Gerichtshof hört nicht auf. Mitte Oktober hatten Linke, Grüne und die FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Maut-Debakel beschlossen. Ende November soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition hält Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Steuergeld für die Pkw-Maut verzockt? Das sind die Vorwürfe gegen Scheuer.

Und erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber bald noch millionenschwere Forderungen an den Bund auf den Tisch legen.

Die Vorwürfe gegen Scheuer reißen seit Wochen nicht ab. Nun kommt noch der Streit mit dem Bundesrechnungshof dazu. Ob die Vorwürfe der Rechnungsprüfer zur gescheiterten Pkw-Maut zutreffen, wird noch zu klären sein. In dem Berichtsentwurf des Rechnungshofs geht es auch darum, ob das Ministerium Risiken richtig eingeschätzt hat. Der Rechnungshof hat wohl erhebliche Zweifel daran, ob und wie das Ministerium das Risiko eines negativen EuGH-Urteils berücksichtigt hat. Das Ministerium bestreitet diese Vorwürfe.

Eine weitere Rolle spielt das Ergebnis der Verhandlungen zur Maut-Vergabe. Dabei geht es darum, dass das Projekt den vom Bundestag gebilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro zwischenzeitlich zu übersteigen drohte. Die Opposition hatte Scheuer deswegen bereits vorgeworfen, Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt zu haben. Toll Collect sollte Teilleistungen übernehmen. Auch der Rechnungshof hat Zweifel, ob für Toll-Collect-Kosten eine haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen worden sei. Auch dies weist das Ministerium zurück. Im Grunde bestätigt der Rechnungshofbericht alle Verdachtsmomente, die gegen Scheuer in den vergangenen Wochen erhoben wurden. Das ist auch der Grund, warum das Ministerium die bekannt gewordenen Vorwürfe schon dementierte, bevor der Bericht überhaupt öffentlich geworden ist. Der Minister hat längst in den Verteidigungsmodus geschaltet. Schon zuvor war Scheuer nicht bekannt dafür, Entscheidungen transparent zu machen, wenn es unbequem für ihn ist. Im Fall der gescheiterten Maut erzählt er die Wahrheit nur stückchenweise oder er verschweigt sie ganz. Statt der maximalen Transparenz, von der Scheuer immer schwadroniert, betreibt er Geheimniskrämerei.

Seine Arbeitsbilanz ist auch so schon eher bescheiden. Dabei ist das Verkehrsministerium gerade beim jüngst beschlossenen Klimapaket ein Schlüsselressort. Doch auch mit Scheuer werden ganz in jüngster CSU-Tradition - seine Vorgänger waren die Parteikollegen Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt - Chancen für die Zukunft vertan und Steuergelder verschwendet.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...