Schöne neue Heimatpolitik

Zum Abschlussbericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Regionalpolitik ist wieder in. Weil sich die Kluft zwischen boomenden Metropolregionen und ausblutenden ländlichen Gegenden in Deutschland immer weiter vergrößert, rückt das im Grundgesetz verankerte Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse wieder stärker in den Blickpunkt. Dahinter steckt die Einschätzung, dass regionale wirtschaftliche Unterschiede möglicherweise weitreichende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für das Verhältnis zu den demokratischen Institutionen haben. Union und Sozialdemokraten hatten deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ins Leben zu rufen.

Ob es diese Kommission gebraucht hätte, ist äußerst fraglich. Denn die Probleme sind lange bekannt. Während große Städte wie München oder Berlin wachsen, wandern die jungen Menschen aus dem ländlichen Raum ab. In den schwächeren Regionen entstehen Lücken in der Gesundheitsversorgung, das Angebot für Kultur und Freizeit ist gering und die Anbindung an den Nahverkehr lässt zu wünschen übrig. Aus Sicht der Wirtschaft ist vor allem der schnelle Ausbau der digitalen Netze notwendig, denn ohne Breitbandversorgung wird sich kein technologieorientiertes Unternehmen ansiedeln. Es geht deshalb in erster Linie um gute Rahmenbedingungen und den Ausbau der Infrastruktur - das ist nun mal keine neue Erkenntnis.

Auch der Appell, dass die künftige Förderung eine Frage des Bedarfs und nicht der Himmelsrichtung sein muss, ist nicht neu. Wer sich aber die Daten zur wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung genauer anschaut, wird feststellen, dass der weitaus größte Teil der abgehängten Regionen in Ostdeutschland liegt. Schließlich ist der wirtschaftliche Angleichungsprozess zwischen Ost und West bereits seit rund zwölf Jahren ins Stocken geraten. Es gibt zwar Großstädte wie Leipzig oder Dresden, die mit wirtschaftlicher Prosperität und Zuwanderung glänzen, doch das sind rühmliche Ausnahmen.

Wenn die Bundesregierung jetzt propagiert, dass Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute gezielt abseits der Metropolregionen angesiedelt werden sollen, ergibt sich doch eine gravierende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Erinnert sei an das für den Osten fatale Ergebnis der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Von den insgesamt 57 ausgewählten Exzellenzclustern bekamen nur vier Projekte im Osten den Zuschlag - drei in Dresden, eines in Jena.

Auch der aktuelle Disput um den Standort für eine neue Batterie-Forschungsfabrik, die nach dem Willen der Bundesforschungsministerin in Münster entstehen soll, zeigt, dass die Interessen der ostdeutschen Länder im Ernstfall dann doch ignoriert werden. Wenn sich das nicht ändert, sind die Vorschläge der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Den Handlungsempfehlungen müssen deshalb jetzt dringend und schnell Taten folgen.

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