Schwere Zeiten für Sachsens Rote

Über die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses in Sachsen

Viel Zeit bleibt nicht mehr: In zehn Wochen wird der neue Landtag gewählt, sechs davon sind Sommerferien. Während alle Welt sich darauf konzentriert, ob CDU oder AfD die stärkste Kraft werden und es den Grünen gelingt, erstmals in einem ostdeutschen Flächenland ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, scheinen für zwei Parteien nur undankbare Statistenrollen übrig zu bleiben. Zum einen ist das die Linke, immerhin seit 1999 unangefochten zweitstärkste Kraft im Land, wenn auch schon seit 1990 in zermürbender Daueropposition. Zum anderen ist das die SPD, die mit knapp zehn Jahren so viel Zeit wie kein anderer Juniorpartner am Kabinettstisch an der Seite der CDU-Dauerregierenden verbringen durfte.

Die SPD immerhin kann sich - bei einem Wiedereinzug in den Landtag - erneut Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen, dank der Schwäche der CDU und deren für 2019 abgegebenes Versprechen, sich nicht auf die AfD einzulassen. Ohne die Sozialdemokraten wird es in Sachsen kaum zu einer Regierungsmehrheit reichen. Dass das Chance und Risiko zugleich ist, zeigt der Blick auf den Bund, wo die SPD 2017 noch am Wahlabend eine erneute Regierungsbeteiligung ausschloss, nach dem Scheitern von "Jamaika" aber dann doch bereitstand.

Wie bei der Wiederauflage der GroKo können sich auch Sachsens Sozialdemokraten einige Verdienste ans Revers heften - bei der Abkehr vom Sparkurs und der Aufstockung des Landespersonals haben sie die hiesige CDU getrieben und nicht umgekehrt. Es war auch Martin Duligs SPD, die von Anfang an auf mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft und Bürgerdialoge setzte.

Wie im Bund - wo nach der Neuwahl der SPD-Spitze im Herbst ein Rückzug aus der GroKo nicht unwahrscheinlich ist - scheint den Genossen aber auch im Freistaat der Wähler nicht zu danken. Not täte eine alternative Option, die sich für Sachsens SPD wohl auch nach dem 1. September nicht auftut - obwohl ein rot-rot-grünes Bündnis, auch "R2G" genannt, selbst an der sächsischen SPD-Basis sehr populär ist.

Verantwortlich dafür sind nicht die Grünen, deren Anziehungskraft auf Wählerschichten außerhalb des klassisch linken Lagers die Chancen für "R2G" theoretisch zwar vergrößern. Verringert werden diese aber wieder durch die schwächelnde sächsische Linke. Genauso wie die SPD leidet sie unter ungeklärten Personalfragen im Bund. Dass Sahra Wagenknecht aufhören will, enttäuscht ihre Fans. Dass sie noch nicht verschwunden ist, enttäuscht ihre Gegner. Doch auch im Land hat die Linke das Setzen eigener Duftmarken versäumt - was ihr wohl erst beim Verlust der Oppositionsführerschaft nach 20 Jahren schmerzvoll auffallen wird.

Inhaltlich, das wird spätestens durch die Wahlprogramme von Linken und SPD klar, würde ein rot-rot-grünes Modell nicht scheitern. Es gibt viele Überschneidungen der drei Beteiligten. Auch das Spitzenpersonal ist offen für einen solchen Versuch, selbst das der Regierungspartei SPD. Nur die entscheidende Voraussetzung dürfte auch nach dem 1. September fehlen: eine Mehrheit im Landtag.

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