Sicherheit mit Lücken

Seit der Aufarbeitung der Terroranschläge in New York und Washington wissen die Sicherheitsbehörden: Man braucht nicht nur einfach viele Daten. Diese Informationen müssen auch so zusammengeführt werden, dass Polizeibeamte und Grenzschützer vor Ort damit arbeiten können. Wenn bei der Eingabe eines Namens mehrere hundert Treffer aufgelistet werden, die noch dazu durch unvollständige Erkenntnisse aus den Mitgliedsstaaten verfälscht wurden, führt das zu Lücken in der Kontrolle. Solche Defizite sind keine Lappalien, weil sie eine zielgenaue Überwachung der Ein- und Ausreise unmöglich machen.

Die Länder des Schengen-Raums stehen vor exakt diesem Problem. Sie sind nur unvollkommen in der Lage, nichtberechtigte Asylbewerber, Terroristen oder Kriminelle auszufiltern. Dass es Fahndungserfolge gibt, steht ebenso außer Zweifel wie die Tatsache, dass etliche Täter eben nicht auffallen. Diese Situation macht die Betroffenheitsrituale nach Anschlägen wie in Paris, Nizza, London oder Berlin zu einem leeren Versprechen.

Das beste System zur Speicherung von Daten Illegaler, Verbrecher und politischer Extremisten ist nichts wert, wenn es nicht zur Bündelung der in den Mitgliedsstaaten vorliegenden Informationen führt. Und wenn diese Angaben nicht auf Knopfdruck verfügbar sind. Zwar hat die EU in den vergangenen Jahren immer wieder neue Kontrollsysteme eingeführt - zuletzt die Fluggast-Datenspeicherung. Doch dieses Grundproblem aller Fahndungsinstrumente wurde nie gelöst.

Und es ist genau genommen schon ein Armutszeugnis, dass es die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg waren, die mit ihrem Bericht nun den Finger in die Wunde gelegt haben. Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Info-Sammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können.

Zu den Grundvoraussetzungen des Schengen-Raums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr Länder verständlicherweise wieder auf eigene Kontrollen an ihren Grenzen setzen.

Die Innenminister der EU geben in dieser Frage kein gutes Bild ab. Immer wieder haben sie den Bürgern den Ausbau des Grenzschutzes versprochen. "Wir müssen wissen, wer ein- und wer ausreist", hieß es. Doch dann verschoben sie die Schaffung einer vergrößerten und mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Grenzschutz-Truppe der EU auf 2027. Und sie lassen die vorhandenen Sicherheitskontrolleure an den Übergängen auch noch mit einem System allein, das mangelhaft blieb. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich. Es bedeutet auch ein gefährliches Versagen in einem der wichtigsten Sicherheitsbereiche.

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