Soli-Zuschlag abschaffen!

Der Wirtschaftsflügel der Union legt ein neues Steuerkonzept vor

In den vergangenen Monaten drehten sich die politischen Debatten vor allem um die wachsende Terrorgefahr, die innere Sicherheit, den Umgang mit dem Islam und die Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Diese Themen werden auf der Tagesordnung bleiben, weil sie wichtig sind und weil sie sich von populistischen Politikern so schön mit Halbwahrheiten aufladen und vereinfachen lassen. Außerdem eignen sie sich gut zur Emotionalisierung - ein probates Mittel um auch bisherige Nichtwähler an die Wahlurne zu locken. Viel schwieriger ist es dagegen, mit sachlichen Vorschlägen zur Steuerentlastung das Ohr des Bürgers zu erreichen. Dabei sind die Belastungen der Steuerzahler in Deutschland auf einem viel zu hohen Niveau.

Nach der jährlichen Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte ein deutscher Singlehaushalt mit einem Durchschnittslohn 2015 die dritthöchste Belastung mit direkten Einkommensabzügen zu tragen. Knapp die Hälfte (49,4 Prozent) des Einkommens musste an den Staat und die Sozialversicherungen abgeführt werden. Nur in Belgien und Österreich war die Belastung höher. Auch bei der Betrachtung eines Doppelverdienerhaushalts mit zwei Kindern landet Deutschland hinter Belgien und Italien auf dem dritten Platz bei den Ländern mit der größten Belastung. In den USA oder Großbritannien ist die Belastung gerade einmal halb so groß.

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zeichnet sich deshalb ab, dass die hohe Steuerbelastung und wie sie wenigstens etwas gemildert werden könnte, zu einem Wahlkampfthema wird. Bei den Christdemokraten wächst jedenfalls der Druck auf die Bundesregierung, für eine Steuererleichterung zu sorgen. Denn die Steuereinnahmen sprudeln und könnten zur Gegenfinanzierung dienen. Allein im ersten Halbjahr stieg das Aufkommen aus der Einkommensteuer gegenüber 2015 um 5,6 Prozent auf fast 317Milliarden Euro. Auch die Niedrigzinspolitik kommt dem Staatshaushalt zugute. Im ersten Halbjahr sparte der Bund gegenüber dem Vorjahr fast 2,7 Milliarden Euro bei den Zinsausgaben ein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war deshalb schon vor einigen Wochen vorgeprescht und hatte davon gesprochen, dass eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro pro Jahr machbar sei. Damit wollte er wohl gegen höhere Forderungen aus seiner Partei schon mal einen Pflock einrammen. Der hat nicht lange gehalten. Am Montag stellte die Mittelstandsvereinigung (MIT) von CSU und CDU ihr Steuerkonzept vor mit einem Entlastungsvolumen von rund 33 Milliarden Euro.

Der Fantasie sind ja in der Steuerpolitik insbesondere vor einer wichtigen Wahl selten Grenzen gesetzt. Erinnert sei an den Vorschlag für ein radikal vereinfachtes Einkommensteuergesetz des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf 2005. Deshalb sollte sich die Politik diesmal ein einfaches und realistisches Ziel setzen, das die Bürger um rund 16 Milliarden Euro im Jahr entlastet: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab Ende 2019.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Ruediger1683
    09.08.2016

    Ein kleiner Beitrag zur Ernüchterunghttp://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/der-deutsche-arbeitsmarkt-2017-bereit-fuer-zwei-millionen-orientalische-muslime/. Und zur Vervollkommnung: http://www.hanswernersinn.de/de/Interview_FNP_18032016 oder zur Generationenbilanz: http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/generationenbilanz.html Dazu kommen die Jahr für Jahr drastischer en Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik, die gewollte Deindutrialisierung usw. Selbstverständlich weiß das ein Schäuble, es ist der verzweifelte Versuch die Wähler mit Blick auf 2017 zu täuschen. Es kann gar nicht anders funktionieren, als Steuern und Abgaben exorbitant zu erhöhen, natürlich nach 2017.

  • 5
    0
    saxon1965
    09.08.2016

    Wahlkampfgeplänkel, Augenwischerei, Sturm im Wasserglas ...
    Wirklich einfachen Mitteln zur Steuergerechtigkeit werden doch eh nicht umgesetzt:
    Abschaffung der Kalten Progression, Mehrwertsteuersenkung, Einzahlung aller Einkommen in die Sozialfonds und damit Beitragssenkungen
    Es stellen sich für mich immer wieder die gleichen Fragen: Warum brauchen wir eine gesetzliche und eine private Krankenkasse? Warum brauchen wir überhaupt so viele Krankenkassen? Warum zahlen nicht Alle in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Warum werden die Superreichen nicht höher besteuert?
    Welcher Mensch braucht ein Jahresgehalt von mehreren Millionen Euro? Niemand erbringt eine solche Leistung, die so etwas rechtfertigen würde.

  • 7
    2
    Ruediger1683
    09.08.2016

    Da auf Grund der millionenfach zugewanderten Fachkräfte der kommende Wirtschaftsaufschwung mit Freibier für alle zu erwarten ist, dürfen wir uns natürlich alle über kommende Steuererleichterungen freuen. Oder so ähnlich. Oder anders rum?



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