Solidarität der Oberklasse

Vielleicht ist es Begriffsklauberei. Aber im Fall des Solidaritätszuschlags erscheint sie angezeigt. Das Fremdwort "Solidarität" bedeutet auf Deutsch Zusammengehörigkeitsgefühl. Es geht also darum, dass alle Mitglieder einer Gruppe füreinander einstehen. Dieses Konzept war beim Soli anfangs durchaus erfüllt. Nach dem Mauerfall sollte die Gemeinschaft der Steuerzahler durch eine Sonderabgabe die Kosten der Deutschen Einheit stemmen helfen. Es ging darum, einem wirtschaftlich am Boden liegenden Teil des Landes auf die Beine zu helfen - mit neuen Straßen, Krankenhäusern, modernen Universitäten, Schwimmbädern, Bibliotheken und mit der Instandsetzung vieler spektakulärer Baudenkmäler, die es in Ostdeutschland reichlich gibt.

Viel Geld floss in die damals tatsächlich noch neuen Länder. Gemeinsam mit vielen Milliarden aus dem Solidarpakt - einem Fördertopf speziell für den Osten - sollten sich die Unterschiede zwischen den beiden Teilen Deutschlands nach und nach verringern. Besonders bei der Verkehrsinfrastruktur hat es vielerorts geklappt. Hier hat der Osten den Westen mitunter nicht nur eingeholt, sondern überholt.

Doch mit den Jahren begann die Solidarität zu bröckeln, und zwar nicht die der Steuerzahler, sondern die des Staates gegenüber Ostdeutschland. So flossen die Soli- Einnahmen nicht mehr nur in den Aufbau Ost. Stattdessen wurden sie mehr und mehr für alle möglichen Vorhaben des Bundes ausgegeben, etwa für Rüstung und Renten, auch für jene im Westen übrigens. Da die Sondersteuer im Bundeshaushalt nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden ist, ist das möglich. Dieser erste Paradigmenwechsel hat bereits vor Jahren begonnen. Nun kommt ein zweiter hinzu.

Mit dem Bundestagsbeschluss vom Donnerstag sollen 90 Prozent der Steuerzahler ab dem Jahr 2021 keinen Soli mehr entrichten müssen. Die verbleibenden, einkommensstarken zehn Prozent sollen ihn dagegen weiterhin teilweise oder ganz bezahlen. Damit ist also künftig nur noch eine Minderheit im Land zu dieser Form von "Solidarität" mit der Gemeinschaft verpflichtet. Die anderen dürfen sich entziehen. Das ist ein schräges Verständnis von Zusammengehörigkeit, zumal wenn es von einem Sozialdemokraten wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz stammt.

Natürlich ist es vollkommen richtig, dass Reiche prozentual mehr für die Gemeinschaft leisten sollen als weniger Begüterte. Ehrlicher wäre es aber gewesen, der Bund hätte das inzwischen ausgehöhlte Konstrukt des Soli vollständig und für alle abgeschafft und dafür eine Vermögenssteuer eingeführt. Das wäre nicht einmal sonderlich revolutionär. Es wäre nur die Rückkehr zu einer Regelung, die es in Deutschland bereits gab und die auch im Ausland verbreitet ist. So, wie es jetzt kommen soll, wirkt die Reform dagegen reichlich mutlos. Es ist eine Abschaffung, die sich nicht traut, eine wirkliche Abschaffung zu sein. Typisch Groko.

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