Spielball der Politik

Zu den steigenden Ölpreisen

Jahr für Jahr löst die Ökostrom-Umlage eine hitzige Debatte aus: Welche Belastungen darf die Politik Verbrauchern im Zuge der Energiewende zumuten? Diese Frage ist richtig und wichtig - doch der jüngste Anstieg der Ölpreise zeigt: Auch die Kosten fossiler Brennstoffe sind in hohem Maße von politischen Entscheidungen abhängig. Die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran treibt den Preis für Öl, der zuvor bereits durch Förderkürzungen der Opec und durch das Chaos in Venezuela gestiegen ist.

Das ist nicht nur ärgerlich für Autofahrer und Verbraucher mit Ölheizung, sondern angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten auch für viele Betriebe schmerzhaft. Die Lufthansa hat wegen der hohen Kosten für Kerosin gerade einen Quartalsverlust vermeldet.

Fatalisten mögen daraus schließen, dass Bürger und Unternehmer am Ende eben immer machtlos sind gegen die große Politik. Doch das stimmt nicht. Man kann die Subventionen für erneuerbare Energien gut oder schlecht finden - immerhin aber wird darüber in erster Linie auf nationaler, zum Teil auch auf europäischer Ebene entschieden. In Gremien also, über deren Zusammensetzung wir bei Wahlen zum Bundestag oder zum Europaparlament mitbestimmen.

Auf den Ölpreis hingegen haben die Parteien und Politiker hierzulande keinen direkten Einfluss. Auch die deutschen Erdgasvorkommen sind überschaubar, über 90 Prozent des Rohstoffs werden importiert. Der einzige fossile Brennstoff, über den Deutschland in größeren Mengen verfügt, ist Kohle - doch hier sind die verbleibenden Vorkommen nur zu hohen Kosten zu erschließen. Bei den letzten deutschen Steinkohle-Bergwerken war deshalb schon letztes Jahr Schicht im Schacht, und beim Braunkohle-Abbau ist auch das Ende absehbar.

Für den Umstieg auf erneuerbare Energien und alternative Antriebstechniken spricht vor diesem Hintergrund nicht nur der Klimaschutz, sondern auch das Argument der Versorgungssicherheit. Bislang können Wind, Wasser, Sonne oder Biogas diese zwar noch nicht gewährleisten. Aber ihr Ausbau ermöglicht immerhin eine gewisse Unabhängigkeit vom Weltmarkt - und damit auch von den Machtspielchen arabischer Ölscheichs und amerikanischer Präsidenten.

Wie verletzlich Energieimporteure sind, zeigt sich immer wieder auch am Beispiel der Ukraine, der Russland mehrfach den Gashahn zugedreht hat.

Mehr Unabhängigkeit hat ihren Preis. Kostenlos, also ganz ohne Subventionen, Verbrauchssteuern oder Grenzwerte, wird die Energiewende nicht zu haben sein. Darüber, welche dieser Mittel am besten wirken, lässt sich aber trefflich streiten. Das ist mühsam, und natürlich ist mit den Ergebnissen in der Regel niemand so ganz zufrieden - das liegt in der Natur von Kompromissen. Aber an der Zapfsäule wird den Verbrauchern gerade wieder einmal ganz deutlich vor Augen geführt, dass auch der Status quo alles andere als optimal ist.

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1Kommentare
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  • 1
    1
    Freigeist14
    24.04.2019

    Die Kunst des Weglassens : Wie verletzlich Enegieimporte sind ,zeigt sich immer wieder am Beispiel der Ukraine,der Russland mehrfach den Gashahn zugedreht hatte." - Die Ukraine bezieht dar kein Gas direkt aus Russland ,sondern kauft es indirekt in der EU .Und die Ukraine verlor 2004 durch ihren harten EU-Kurs den ausgehandelten Rabatt und weigerte sich ,den marktüblichen Preis zu zahlen ,was mit den erhaltenen US - Geldern durchaus möglich gewesen wäre .



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