Tabubruch wegen Alternativlosigkeit

Ratspräsident Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor. CSU-Politiker Manfred Weber wirft hin. Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin.

Diese Kandidatur ist ein Tabubruch. Das liegt nicht daran, dass Ursula von der Leyen nach 58 Jahren erst die zweite deutsche Politikerin auf dem Chefsessel der Europäischen Kommission werden könnte. Nein, der offene Affront dieser Kandidatur liegt in der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, sich wissentlich gegen den Beschluss des Europäischen Parlamentes zu stellen, nur einen Spitzenkandidaten zu akzeptieren.

Das wird dieser Union einmal mehr den Vorwurf mangelnder Demokratie einbringen. Schließlich hatten die Parteienfamilien mit der Einführung dieses Modells doch versucht, den Bürgern mehr Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel zu gewähren. Aber die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht einfach über diese Vorgabe hinweggesetzt, ihnen blieb keine andere Wahl. Weil eben jene Spitzenkandidaten ausnahmslos nicht mehrheitsfähig waren. Dass dabei nationale Egoismen und sogar politische Rache eine Rolle spielten, ist schwer nachvollziehbar, aber Teil der Realität. Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Union. Dennoch hilft es nichts. Wenn es keine Mehrheiten gibt, müssen andere Lösungen gefunden werden. Ursula von der Leyen mag nicht die erste Wahl gewesen sein, aber sie muss den Vergleich mit früheren Kompromisskandidaten zweifellos nicht scheuen.

Richtig bleibt aber auch: Der Kampf der Institutionen hat gerade erst begonnen. Das Europäische Parlament kann die deutsche Bewerberin ablehnen - gerade weil sie bei der EU-Wahl nicht als Top-Kandidatin gesetzt war. Doch der Preis wäre hoch. Einen Machtkampf der Institutionen darf sich die Gemeinschaft eigentlich nicht leisten. Sehr viel konstruktiver wäre es, wenn das Parlament nunmehr vormachen würde, dass es letztlich auf die Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten für das Amt ankommt. Von der Leyens Nähe zu den Zielen und Werten dieser Gemeinschaft sind unstrittig - und die wird man auch nicht mit dem Hinweis auf ihre Probleme in Deutschland entkräften können. Dass die CDU-Politikerin die Gemeinschaft durchaus versiert auf der Weltbühne vertreten kann, steht außer Zweifel.

Wer sich bisher über die Hinterzimmer-Kungeleien der Staats- und Regierungschefs, über Parteien-Geschacher und Posten-Mauscheleien erregt hat, kann nun beweisen, dass er selbst Entscheidungen nach anderen, rein fachlichen Kriterien fällt. Das EU-Parlament hat auf seine Weise an der Aussichtslosigkeit, für einen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit zu sichern, mitgewirkt. Das darf nicht so bleiben - über das Votum der Volksvertreter für oder gegen die neuen Führungsfiguren der Union hinaus. Kompromissfähigkeit wird mehr und mehr zu einer unabdingbaren Voraussetzung, gerade weil die bisherige Herrschaft der zwei großen Parteienfamilien zu Ende gegangen ist. Mehrheiten nur verhindern zu wollen, ist keine Politik, sondern mindestens so undemokratisch wie der tumbe Dauerwiderstand der EU-Skeptiker und -Gegner.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
7Kommentare
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  • 2
    0
    Malleo
    03.07.2019

    Die Wahlen zum EU Parlament suggerierten den Eindruck, dass es sich um ein Parlament handelt.
    Wie man nicht nur aus der aktuellen Schmieren Komödie erkennt, man glaubt sich auf einen arabischen Basar versetzt, werden sowohl die Grundrechtsträger als auch EU „Parlamentarier“ nach Strich und Faden getäuscht.
    Ein französischer Insider fällte einst das vernichtende Urteil, dass dieses Parlament nichts anderes als ein großes Sammelbecken gescheiterter und selbstgefälliger Berufspolitiker ist.
    Wenn der rundum gescholtene Herr Orban diesen Vorschlag von Frau Merkel frenetisch feiert, sollte das die Kanzlerin zu denken geben, gehört doch der Ungar nicht gerade zu den Freunden dieser EU.
    Wenn also Lob vom politischen Gegner kommt, sollte große Vorsicht angezeigt sein.
    Aus dem Land der unbegrenzten Zumutbarkeit geht die durch ihre absolute Fachkompetenz bekannte Ministerin ins Rennen, die bislang als oberste Dienstherrin einer an multiplen Organversagen laborierenden BW fungiert.
    Sie eilt von Erfolg zu Erfolg, jede Woche ein Panzer, jeden Monat ein Flugzeug und jedes Jahr ein Schiff.
    Gut bezahlte Berater haben ihr das genauso vorgeschlagen!
    Das feierliche zu Wasser lassen des Rumpfes der Gorch Fock hat diese Republik an den Rand der grenzenlosen Rührung gebracht, noch ist allerdings offen wie lang dieser Rumpf dem Element Wasser wohl standhalten wird?
    Frau von der Leyen braucht deshalb baldigst einen großen Zapfenstreich, um mit dieser Vita im Rücken ein neues Erfolgskapitel, jenes der EU 2.0, aufzuschlagen.
    Als Begleitmusik empfehle ich: „Des Großen Kurfürsten Reitermarsch“-1892 geschaffen für das Leib-Kürassier-Regiment Nr.1 in Breslau. (Hinweis an den Leserobmann: Ein Marsch, der bei einer Kasernenumbenennung gespielt wurde und nicht auf dem Index steht)
    Danke, Frau Ministerin.
    Wegtreten nach Brüssel

  • 4
    1
    DrHDL
    03.07.2019

    Diese betreiben Wahlbetrug, jene betrügen in ihrer Dissertation ... passt das nicht zusammen?

  • 4
    0
    Hinterfragt
    03.07.2019

    Man kann es eigentlich ganz kurz und knapp, einfach Wahlbetrug nennen ...

  • 7
    1
    Freigeist14
    03.07.2019

    Zitat: "(...)Dass es letztlich auf die Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten für das Amt ankommt. " und : "Dass die CDU-Politikerin die Gemeinschaft durchaus versiert auf der Weltbühne vertreten kann ,steht außer Zweifel." Ach ja , wirklich ? Eine nur im Ansatz zweifelnde oder hinterfragende Meinung sieht anders aus . Frau v.d. Leyen steht für drei Bundesministerien ,die unter ihrer Führung keinerlei positive Akzente -außer großspuriger Ankündigungen- für Deutschland setzen konnte . Als Kommissions-Präsidentin steht sie weiter für eine unsouveräne EU gegenüber der USA und für eine militärische "Politik der Stärke " gegenüber China und Russland .Hoffentlich wird diese Personalie noch vom EU-Parlament abgelehnt ,was der Leitartikler schon einmal im Voraus als undemokratisch verunglimpfen will .

  • 8
    1
    suzuki
    03.07.2019

    "den Bürgern mehr Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel zu gewähren..." Im Nachhinein stellt sich das als vielleicht gut gemeintes, aber in der Praxis aber als hohles Geschwätz dar. Dass am Ende den Staats- und Regierungschefs keine andere Wahl blieb, offenbart das ganze Dilemma. Millionen Wahlberechtigter in Europa wird vorgegaukelt, sie hätten "was mitzubestimmen" und schlussendlich werden sie wieder verar... Nach all den Fehlleistungen, die sich die Merkel-Vertraute von der Leyen in ihren bisherigen Ministerämtern geleistet hat ist zu bezweifeln, dass sie die Gemeinschaft versiert "auf der Weltbühne vertreten kann". Ketzerische Frage: Warum soll man sich an einer Europa-Wahl beteiligen, wenn am Ende die "Polit-Macher" bestimmen?

  • 8
    1
    Nixnuzz
    03.07.2019

    Stellt euch vor, es gibt eine aufgedrückte Kandidatin - und das Parlament geht nicht zur Wahl!?!

  • 8
    4
    saxon1965
    03.07.2019

    Es müssen noch viel mehr unfähige und korrupte Politiker/innen* nach Brüssel. Dann schafft sich diese EU bald selber ab.
    Hoffentlich haben die da genug Gelder für Berater, die Frau U. Leyen finanzieren wird und Projekte, wo es auf 100 Mio. nicht ankommt!



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