Tarifabschluss öffnet neue Horizonte

Zur Einigung von IG Metall und Arbeitgebern

Heutzutage werden ja viele Menschen gerne grundsätzlich, deshalb sei eine grundsätzliche Vorbemerkung erlaubt: Die Tarifpartner und nur sie allein sind es, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen aushandeln, ohne dass der Staat oder ein Dritter sich einzumischen hat. Artikel 9: Koalitionsfreiheit. Wenn also der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie einen Tarifvertrag geschlossen haben, dann ist das Ergebnis eben das Ergebnis.

Dem Geist dieses Grundrechts wird es nicht gerecht, über ein Tarifergebnis zu richten, als wäre es die Lösung einer Gleichung. Ginge es lediglich um richtig oder falsch, dann könnte man die ganze Chose einem Sachverständigenrat mit Ärmelschonern überlassen. Was dabei herauskäme, lässt sich erahnen. Die bekannten Fernsehvolkswirte hatten selbst zu Zeiten sinkender Reallöhne kaum mehr als Appelle zur Lohnzurückhaltung zu bieten. So gründlich dominiert die neoliberale Denke, dass vielen gar nicht mehr bewusst ist, dass es andere, etwa nachfrageorientierte Sichtweisen gibt.

Und so erntet denn ein Porsche-Chef kaum mehr als ein Schulterzucken, wenn er dieser Tage 15 Prozent Umsatzrendite für "unverrückbar" erklärt, bei einem operativen Gewinn von vier Milliarden Euro seiner Belegschaft aber einen Verzicht auf Tariferhöhungen abverlangt - im neoliberalen Neusprech bemäntelt als "Zukunftspaket".

Da waren die Väter des Grundgesetzes aus anderem Holz geschnitzt. Als sie die Koalitionsfreiheit ins Grundgesetz schrieben, hatten sie einen fairen Ausgleich der Interessen im Blick. Nicht um wirtschaftliche Maximierung geht es, sondern um gesellschaftliche Balance.

Was nun haben die IG Metall und Arbeitgeber im Südwesten erreicht? Man ist versucht zu sagen: Endlich einen neuen Aufbruch. Denn die Zeiten haben sich gewandelt. Kinder, Gesundheit, Familie, Pflege haben für viele Menschen einen hohen Stellenwert. Für die Gewerkschaft hat sich die strategische Entscheidung ausgezahlt, die Arbeitszeit und damit die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft aufs Tapet zu bringen. Wann, wenn nicht jetzt? Flexibilität ist kein Vorrecht der Arbeitgeber allein. Die Gewerkschaft spürt gesellschaftlichen Rückenwind - und überwand das Trauma von 2001, als ihr letzter Kampf um Arbeitszeit, die 35-Stunden-Woche-Ost, für sie verloren ging.

Die Arbeitgeber haben die Ursprungsforderung aus ihrer Sicht an vielen Stellen abgemildert, die Möglichkeit zur temporären Arbeitszeiterhöhung von 35 auf 40 Stunden erreicht und eine lange Laufzeit, ergo Planungssicherheit. Spannend wird zu beobachten sein, wie sich der Abschluss in der Fläche auswirkt und wie viele Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit tatsächlich eine Zeitlang reduzieren werden.

Im Osten hat die IG Metall ihr Ziel noch nicht aufgegeben, die Wochenarbeitszeiten endlich an den Westen anzugleichen. Kaum denkbar, dass auch das noch gelingt. Aber ein Abschluss, der sich nicht auf ritualisierte Lohnzuwächse beschränkt, sondern auch gesellschaftlichem Wandel Rechnung trägt, der macht für die Zukunft Mut.

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