Unsere Ordnung ist verletzlich geworden

Zu den Kundgebungen am Wochenende in Chemnitz

Chemnitz ist eine zerrissene Stadt. Auch die Kundgebung der Kirchen am Sonntag mit 1500 Teilnehmern ändert daran nichts. Soll die Verständigung wieder gelingen, muss die ausgleichende Mitte weiter wachsen. Am Samstag hatte zumindest der Staat klargemacht, wer auf der Straße das Sagen hat. Geradezu beispielhafte Polizeiarbeit: Das Zusammenspiel von demonstrativer Stärke und Deeskalation bis zur Schmerzgrenze ist aufgegangen.

Das Problem, das sich in Chemnitz offenbart, ist längst nicht auf die Stadt beschränkt. In seiner bedrohlichen Ausprägung wird es aber von regionalen Besonderheiten begünstigt.

Wir haben es in ganz Deutschland mit drei Entwicklungen zu tun, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Erstens ist da der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre. Er ist breit, reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Darunter sind längst nicht nur Menschen, die mit Fremden grundsätzlich nichts anfangen können, sondern auch eine ganze Reihe, die einfach fürchten: Wir schaffen das nicht, die Opfer sind zu groß - ebenso die Gefahr, am Ende selbst den Kürzeren zu ziehen.

Zweitens - und auch das trifft auf die gesamte Bundesrepublik zu - gibt es bereits seit Jahrzehnten eine beachtlich große Gruppe an Menschen, denen Politikwissenschaftler ein völkisches Weltbild, in Teilen Rassismus und Antisemitismus bescheinigen. Sie waren lange nicht sichtbar, haben öffentlich geschwiegen. Doch in den letzten Jahren ist daraus eine Bewegung geworden, die sich organisiert und zu einer relevanten Kraft entwickelt hat. In Pegida und AfD findet sie ihren Ausdruck und die Mittel, um nach der bürgerlichen Mitte zu greifen.

Und schließlich sind da noch die klassischen, mitunter gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke, die hier in der Region bis in den Unterstützerkreis des NSU hinein reichen. Diese drei Gruppen haben sich in den letzten Tagen in Chemnitz in bislang nicht gekannter Offenheit vereint. Das ist das Besondere. Und wenn sich diese Entwicklung verstetigt und ausweitet, ist die freiheitliche Grundordnung ernsthaft in Gefahr.

Denn erst die große Anzahl der Flüchtlingskritiker verschafft der völkischen Bewegung die Masse, die nicht nur politische Inhalte verändern, sondern das System erschüttern kann. Erst recht, wenn der Schulterschluss mit den rechtsextremen, teilweise gewaltbereiten Netzwerken anhält.

Um diese Entwicklung zu verhindern, darf man die Flüchtlingskritiker nicht ziehen lassen. Sie gehören an den Tisch. Dort wird man derzeit nicht über das Große und Ganze sprechen können, dafür sind die Gräben zu tief, aber über ganz konkrete Anliegen, denen man sich vor Ort auch annehmen kann.

Diese Aufgabe muss die Stadt anpacken. Dringend. Unsere Ordnung ist verletzlich geworden.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...