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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen. Bild: Uwe Anspach/dpa
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen. Bild: Uwe Anspach/dpa
Kommentar

Verfassungsgerichtsurteil: Keine „Lex NPD“

Redakteur
Von Tobias Peter
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Die Karlsruher Richter streichen NPD, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt, die staatliche Parteienfinanzierung.

Niemand würde von einem Unternehmen erwarten, jemanden, der nur in den Betrieb kommt, um die Maschinen zu zerstören, auch noch zu bezahlen. Deshalb ist es richtig, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – keine staatliche Parteienfinanzierung mehr bekommt. Der Staat muss Verfassungsfeinde nicht auch noch unterstützen. Die...
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