Viel Luft im Pflegepaket

In Sachsen fehlt immer mehr Personal in der Pflege. Die Gesundheitsministerin legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Misere vor. Schnelle Hilfe ist nicht in Sicht.

Sie hat sich bemüht. Dieses Urteil beschreibt vielleicht am treffendsten, was von dem Aktionsplan gegen die Pflege-Misere in Sachsen zu halten ist, den die Gesundheitsministerin jetzt in Dresden vorstellte. Die Kritik jedenfalls folgte postwendend. Die Pressekonferenz im Hygienemuseum war kaum zu Ende, da forderte die Linke bereits: "Bitte das ,Pflegepaket' nochmal aufschnüren und was reintun!"

Man kann das als typisches Störfeuer der Opposition im Landtag abtun, zu deren Tagesgeschäft es nun mal gehört, die Arbeit der Regierung madig zu machen. Und Barbara Klepsch hat sich tatsächlich auch bemüht. Seit September vergangenen Jahres besuchte sie alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen und machte sich bei "Pflegedialogen" mit Betroffenen vor Ort ein Bild von der Lage. Im Ergebnis wurden Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert. Doch schaut man sich nun den fertigen Zehn-Punkte-Plan an und fragt nach der Umsetzung, dann wird klar: Es ist viel Luft im Pflegepaket.

Ob Obergrenzen für Eigenanteile von Pflegebedürftigen und Angehörigen, einheitliche Tariflöhne für die Beschäftigten oder ein Pflegewohngeld: Nichts davon wird schnell Realität, weil es auf Landesebene nicht entschieden werden kann oder entschieden werden soll. Nicht mal die Finanzspritze beim Führerschein für ambulante Pflegekräfte wird noch unter der aktuellen Regierung kommen. Im laufenden Haushalt ist dafür jedenfalls kein Geld da. Bis auf eine Imagekampagne, die Ende Juni starten soll, ist in nächster Zeit nichts Konkretes zu erwarten.

Überhaupt nicht angesprochen wird in Klepschs Konzept das Problem, dass über die Hälfte des Personals in der Pflege nur in Teilzeit beschäftigt ist, obwohl viele Betroffene gern länger arbeiten würden. Und müssten: 2200 Euro verdienen sächsische Vollzeit- Fachkräfte in der Pflege, das ist weniger als das ohnehin magere mittlere Einkommen in Sachsen. Wer hier in Teilzeit arbeiten muss, geht mit einem Gehalt nach Hause, das man eigentlich als sittenwidrig bezeichnen müsste.

Das Dilemma: Gerade in der ambulanten Pflege wird der Personalbedarf nun mal vom Tagesablauf der Bedürftigen bestimmt: Vor allem früh und abends sind die Pflegekräfte im Einsatz, ein Acht-Stunden-Tag ist dabei regelmäßig nicht zu organisieren, wenn die Pflegedienste mit ihren von den Krankenkassen spitz kalkulierten Vergütungen keinen Leerlauf von Arbeitskräften finanzieren wollen.

Die Finanzierung der Pflege neu denken - das ist vielleicht die wichtigste Einsicht der Gesundheitsministerin in ihrem Pflegepaket. Aber das kann Sachsen allein nicht schaffen. Der Personalbedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen, die Kosten werden explodieren, das Modell der Pflegeversicherung als "Teilkasko mit Selbstbeteiligung" steht generell in Frage. Insofern, und das ist die wenig erfreuliche Schlussfolgerung, könnte Sachsen allenfalls die Region sein, in der die Zustände einmal so dramatisch werden, dass sie auch die Regierung in Berlin zum Handeln zwingen.

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