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23.05.2022

Von nationalem Interesse

Von Norbert Wallet
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen für die Bundeswehr gedroht und den Artikel 115 des Grundgesetzes bemüht, der in Notsituationen auch eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit erlaube. Verfassungsrechtlich mag das weit hergeholt sein.
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