Wachsende Skrupellosigkeit

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Über das Arbeitsverbot für Nawalnys Organisationen

Man muss Alexei Nawalny nicht mögen. Noch weniger sollte man ihn zu einem politischen Heilsbringer stilisieren. Nein, der wichtigste Herausforderer von Präsident Wladimir Putin ist weit davon entfernt, ein russischer Mahatma Gandhi zu sein. Der indische Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts war zwar auch Anwalt und hat als einer der Ersten den Hungerstreik als politische Waffe eingesetzt. Aber Gandhis Kampf war der eines gewaltfreien und vor allem selbstlosen Humanisten. Nawalny dagegen wirkt oft selbstverliebt und hat seinen früheren Hasstiraden gegen Homosexuelle und Migranten nie abgeschworen.

Und dennoch: Selbst wer diesen Nawalny schwer erträglich findet, sollte mit aller Vehemenz für seine Freiheit und vor allem für die Grundrechte der Opposition in Russland eintreten. Denn das jüngste Arbeitsverbot für Nawalnys Organisationen zeugt von einer schnell wachsenden Skrupellosigkeit, mit der die vom Kreml gesteuerte Justiz politisch bestellte Urteile spricht. Inzwischen wird sogar nicht öffentlich verhandelt und entschieden.

Geht es so weiter, wird Russland im Umfeld der Parlamentswahl im September auf das Freiheitsniveau von Belarus absinken. Alles spricht dafür, dass die Wahl zur russischen Staatsduma auch von Manipulationen und Fälschungen überschattet sein wird. Viel zu unpopulär ist die Kremlpartei "Einiges Russland", die als Hort von Korruption und Machtmissbrauch gilt. Putin aber, der angesichts einer anhaltenden Wirtschaftskrise unter Druck steht, braucht bis zur Präsidentenwahl 2024 klare Verhältnisse. Er wird sie schaffen, zur Not mit Gewalt.

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