Waffengleichheit für den Verbraucher

Zur Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern

Deutsche Dieselfahrer aller Volkswagen-Marken vereinigt Euch! Ganz so absolut trifft dieser Weckruf natürlich nicht zu. Der Musterfeststellungsklage, die die Bundesverbraucherschützer seit Donnerstag gegen den Volkswagen-Konzern anstrengen, können sich schließlich nur Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda anschließen. Und auch nur solche, die jenen Dieselmotor vom Typ EA 189 erwarben, bei dem der Branchen-Primus VW seine betrügerische Abgas-Software eingebaut hatte.

Dennoch gilt das Prinzip - die eingangs erwähnte, Marx entlehnte Aufforderung macht nämlich einen wesentlichen Vorteil klar, den Verbraucher jetzt haben. Mit der gesetzlichen Einführung der Musterfeststellung können sie erstmals vereint gegen sonst schier übermächtige Streitgegner antreten - zunächst völlig risikolos hinter dem Schild eines für sie klagenden Verbandes.

Zwar müssen sie Ersatzforderungen für Schäden, die ihnen aus dem Betrug erwuchsen, später nach wie vor selbst einklagen. Doch würde ein positiver Ausgang der Musterfeststellungsklage für alle folgenden Einzelprozesse ein einheitliches Terrain abstecken. Ist der Verbraucherschutz erfolgreich, können VW-Kunden beim Durchsetzen ihrer eigenen Rechte danach schlicht mit dem Musterurteil wedeln, statt jeder für sich zäh den Beweis erbringen zu müssen, dass ein Ersatzanspruch besteht. Der Vorteil für alle, die sich angesichts des Kostenrisikos bisher nicht durchringen konnten, einen eigenen Prozess anzustrengen, liegt auf der Hand. Bei weiterer Untätigkeit drohen ihre möglichen Ansprüche zu verjähren. Diese Verjährung ist aufgeschoben, sobald sie sich, finanziell ohne Risiko, zunächst der Musterfeststellungsklage anschließen.

Ob der Volkswagen-Konzern bei einer Niederlage gegen die Verbraucherschützer später überhaupt noch versucht, Schadensersatzansprüche abzuschmettern, bleibt abzuwarten. Vielleicht vergleicht man sich in dem Fall lieber gleich. Ähnlich lief es vor drei Jahren bei der ersten in den USA drohenden Sammelklage. Erst kurz vor knapp willigte Volkswagen in einen Vergleich ein.

Apropos USA: Amerikanische Verhältnisse im negativen Sinne beschworen Teile der Industrie herauf, für den Fall, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Musterfeststellung vorsähe.

So hatte sich der Verband der Automobilindustrie in seiner Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben geäußert. Man fürchte die Entwicklung eines neuen Geschäftsfeldes: Dass Anwälte auf Erfolgshonorar-basis für missbräuchliche Auswüchse sorgen. Dem Einwand begegnete der Gesetzgeber leicht mit einer Beschränkung der Klagebefugnis auf zugelassene Verbraucherverbände. Im Gesetzgebungsverfahren gab auch der ADAC eine Stellungnahme ab. Er lobte die Idee der Musterklage überschwänglich als "wichtigen Schritt für die bessere Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland". Und da liegt er völlig richtig.

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