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Zum Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik


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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    7
    Hankman
    15.06.2018

    Ich finde, Merkel sollte versuchen, eine Lösung mit den europäischen Nachbarn zu finden. Wenn sich da nichts bewegt (und das ist wahrscheinlich), dann soll Seehofer in Gottes Namen seine Zurückweisungen an der Grenze vornehmen.

    Dabei sollte er aber wissen, dass dieses Vorgehen mit geltendem europäischem Recht nicht vereinbar ist - egal, was sich seine Truppe im Rausch über die Rechtslage zusammenfantasiert. Einige europäische Nachbarn werden sich das bestimmt nicht bieten lassen. Die Konsequenz aus dem ganzen Schlammassel kann doch nur sein: 1. ein neues Dublin-Abkommen, das die Probleme nicht mehr nur bei einigen wenigen Ländern ablädt, und 2. raus aus dem Schengen-Abkommen - dann kann die CSU Grenzkontrollen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr haben, und das völlig legal (im Gegensatz zum jetzigen provisorischen Zustand).

    Ein Wort noch zur CSU: Sie hat einmal mehr bewiesen, dass sie in ihrem jetzigen Zustand nicht zur Regierungspartei auf Bundesebene taugt. Sie setzt um der absoluten Mehrheit in Bayern willen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung aufs Spiel. Und das Kalkül dürfte nicht mal aufgehen: Die CSU stärkt die AfD, indem sie deren Positionen einnimmt. Denn der Wähler wählt doch lieber das Original. Bürgerlich-liberale Wähler dürften sich indes angewidert von der CSU abwenden.

    Für manche ist Seehofer jetzt ein Held - für mich aber nur eine traurige, trotzige Figur, die nun endlich in Rente gehen sollte. Merkel sollte ihn am Montag feuern. Punkt.