Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt ...

Zu beschleunigten Strafverfahren in Sachsen

Nicht erst mit der Debatte um die Flüchtlingspolitik ist das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat gesunken. Straffrei gebliebene Steuerflüchtlinge oder von der Justiz lasch behandelte Kleinkriminelle weckten bei vielen Bürgern schon immer gewisse Zweifel am Rechtsstaat. Ganz zu schweigen von den Steuergesetzen. Aber der aktuell zum Teil erbittert geführte Streit um die angebliche Ohnmacht des Staates und das subjektiv immer mehr schwindende Sicherheitsvertrauen der Menschen hat den Respekt vor dem Rechtsstaat regelrecht erschüttert. Es ist eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung.

Dem will die Justiz in Sachsen nun entgegenwirken: Das beschleunigte Verfahren soll stärker als bisher zur Strafverfolgung genutzt werden. Dabei sollen Fälle wie Schwarzfahren, Drogendelikte oder Angriffe auf Beamte und Journalisten oder das Zeigen des "Hitlergrußes" bei Demonstrationen schneller geahndet werden. Es ist zu begrüßen, wenn solche Delikte schnell einen Richter finden. Es geht ja nicht um schludrige Turbo-Urteile oder einen Freifahrtschein für "Richter Gnadenlos".

In der Theorie signalisieren solche beschleunigten Verfahren dem Bürger, dass eine Straftat umgehend bestraft wird, und den Tätern, dass rigoros und schnell geahndet wird. Der Rechtsstaat zeigt, dass er sich nichts bieten lässt. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, heißt es zur Begründung. Nur dann kann sie ihre erzieherische Wirkung entfalten. Einen praktischen Nutzen haben beschleunigte Verfahren auf jeden Fall: Diese Taten verstopfen nicht auch noch die Schreibtische in Polizeirevieren, bei Staatsanwälten und Richtern.

Ob dadurch aber das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Rechtssystem gestärkt wird? Zweifel sind angebracht. Der Lackmustest für den Rechtsstaat sind zum Beispiel straffällig gewordene Asylbewerber, die nicht umgehend abgeschoben werden (können) oder prominente Fälle von Wirtschaftskriminalität.

Dazu sei immer wieder darauf hingewiesen: Gerichte entscheiden nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern auf der Basis von Gesetzen und Regeln, die demokratisch, also durch den Bundestag, verändert werden können. Der Rechtsstaat darf von nichts und niemanden ausgehebelt werden, er muss aber konsequent angewandt und nötigenfalls reformiert werden.

Die Redewendung, dass die Strafe auf dem Fuße folgen muss, ist mindestens schon seit dem 16. Jahrhundert bekannt. Wir befinden uns aber nicht mehr in der Frühen Neuzeit, sondern in der Gegenwart. In der immer schnelllebigeren Zeit ist es aber ebenso wichtig, dass das Recht einen Ruhepol setzt und mit der notwendigen Zeit und Akribie nach der Wahrheit sucht. Wahr ist auch, dass gerade die Landgerichte große Probleme haben, weil die Verfahren immer länger dauern. Diese in bestimmten, einfachen Fällen zu beschleunigen, ist zumindest einen Versuch wert. Für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat.

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