Wenn Opposition beobachtet wird

Über den Verfassungsschutz und den AfD-"Flügel"

Wie kann es sein, dass in einer Demokratie Teile einer maßgeblichen Oppositionspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Zu denen, die sich diese Frage stellten, gehörte einst ein gewisser Bodo Ramelow. Die ersten Informationen über den jetzigen Thüringer Ministerpräsidenten waren schon in den 1980er-Jahren gesammelt worden, als er noch Gewerkschaftssekretär in Hessen war. Zu den Jahre später in einem Thüringer CDU-Landtagswahlkampf aufgetauchten Fundstücken gehörte etwa Ramelows Hochzeitsanzeige in einer DKP-Zeitung.

Wenn der Verfassungsschutz nun die Beobachtung des AfD-"Flügels" verkündet, ist das in erster Linie als Bestätigung seiner traditionellen "Hufeisen"-Sicht zu verstehen: Sowohl am linken als auch am rechten Rand des politischen Spektrums gelten Äußerungen, sofern sie auf eine revolutionäre Überwindung des politischen Systems schließen lassen, als extrem.

Und doch macht es einen Unterschied, wenn auf der Linken Gruppierungen wie die innerparteilich eher unbedeutende Kommunistische Plattform - bis heute - im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Oder wenn mit dem "Flügel" der AfD nun eine Gruppierung beobachtet wird, deren Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz zwei Landesverbände anführen, die bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen (23,4 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) jeweils fast ein Viertel der Wählerstimmen bekamen. Beide Oppositionsführer in ihren Landtagen werden vom Verfassungsschutz nun sogar als "Rechtsextremisten" geführt.

Als Argumente dienen das vor allem von Höcke propagierte geschlossen völkisch-ideologische Weltbild und die auch von Kalbitz verwendete Agitation gegen Flüchtlinge und Verachtung der derzeitigen demokratischen Ordnung - sowie die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, wenn der "Flügel" etwa zur Bildung von Bürgerwehren aufruft oder sich auf ein angebliches Widerstandsrecht nach Grundgesetz-Artikel 20 beruft.

Ob die Beobachtung nun wie bestellt für den nächsten Bundestagswahlkampf mit der AfD in der (Haupt-)Rolle des Märtyrers kommt oder nicht - für den Verfassungsschutz muss das genauso unerheblich sein wie eine mögliche Katalysatorfunktion für parteiinterne Klärungsprozesse. Massiv schaden würde ihm freilich, wenn die Entscheidung zur Beobachtung keinen Bestand vor Gericht hätte - zumal gegen eine Oppositionspartei gerichtete staatliche Aktivitäten zu Recht besondere Sensibilität verdienen.

Der Linke Ramelow gewann übrigens im Herbst 2013 seinen jahrelang geführten Rechtsstreit in letzter Instanz: Das Bundesverfassungsgericht erklärte damals die jahrelange Überwachung des heutigen Ministerpräsidenten für verfassungswidrig - weil Parlamentarier nur "in besonderen Ausnahmefällen" beobachtet werden dürften. Dazu bräuchte es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Mandats gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für deren aktive und aggressive Bekämpfung - die bei Ramelow aber nicht vorhanden seien.

Es kann kaum Zweifel geben, dass ein Gericht bei Höcke spätestens nach dessen Dresdner Rede - die in "Flügel"-Kreisen Kultstatus genießen soll - zu einem ganz anderen Schluss als bei Ramelow käme.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    4
    Interessierte
    16.03.2020

    Wir sind ein freies Land , da kann jeder machen und sagen , was er will und jeder kann jeden beobachten und jeder kann jeden anschmieren ….

  • 9
    8
    Tauchsieder
    15.03.2020

    Die Opposition beobachten, da hat D eine lange Tradition. Ob damals mit der Gestapo in der NS-Zeit, über die Stasi in der DDR-Diktatur bis heute zum Verfassungsschutz. Da kann die Welt von uns noch etwas lernen.