Widerstand gegen Extremisten ist nur die halbe Miete

Zu den Extremisten-Aufmärsche in ganz Sachsen am 1. Mai

Was am 1. Mai auf deutschen Straßen und Plätzen zu erleben ist, hat sich im Laufe der Zeit mehrmals gewandelt. Beim ersten Maiaufzug vor mehr als 125 Jahren ging es Arbeiterinnen und Arbeitern um den Neun-Stunden-Tag. Sie streikten vom Mai bis in den Sommer hinein, damals vergeblich. Mit dem Aufstieg der Sozialdemokratie, anderer Linksparteien und der Gewerkschaften nahm der Stellenwert des 1. Mai erheblich zu. Daran kamen auch die Nationalsozialisten nicht vorbei, die freie Gewerkschaften verboten, mit einem staatlichen "Feiertag der nationalen Arbeit" jedoch die Arbeiter für sich zu kaufen hofften. Goebbels, Hitlers Propagandachef, schrieb damals in sein Tagebuch:"Am 1. Mai wird es ganz groß. Am 2. Mai werden wir dann die Gewerkschaftshäuser besetzen."

Zu DDR-Zeiten stand der "Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse" im Dienst der Staatsideologie. Wer es miterlebte, hat die sinnentleerten Aufzüge nicht vergessen. Aber auch seit der Wende und den 1990er-Jahren ist es dem 1. Mai nicht allzu gut ergangen. Nach dem Ende des Sozialismus durfte sich die marktliberale Wirtschaftsordnung als Siegerin der Geschichte fühlen. Und sie mochte gar nicht mehr aufhören zu siegen.

Solange sich mit der Eroberung neuer Märkte, Abbau von Handelsschranken und sozialer Demontage noch Wohlstandsgewinne erzielen ließen, liefen den Gewerkschaften die Mitglieder weg. Es dauerte eine Weile, ehe die sozialen, kulturellen und ökologischen Kosten der Globalisierung nicht nur für wenige fühlbar wurden, die man dann für ihr Schicksal auch noch selbst verantwortlich machen konnte.

Heute fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann ein sozialeres Europa mit einer Vehemenz, wie man es von manchen seiner Vorgänger so nicht gehört hat. Ein europäischer Binnenmarkt ohne bessere soziale Flankierung kann nicht funktionieren. Ohne Binnenmarkt und ohne europäische Integration aber gibt es keine Wohlfahrtsgewinne, die Verteilmasse schaffen. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Dass die eine zu Lasten der anderen überbetont wurde, geht längst vielen auf.

Die Verteilungsfrage hatte in den letzten Jahren ihren Anteil daran, dass am 1. Mai nun immer auch Rechtskonservative, radikale Populisten bis hin zu völkischen Nationalisten politisches Kapital aus Unzufriedenheit und Zukunftsangst zu schlagen versuchen.

Der schwach besuchte Auftritt der AfD mit Beatrix von Storch in Chemnitz deutet darauf hin, dass dieser so hybriden Partei nicht wirklich soziale Kompetenz oder gar Mitgefühl mit den Schwächeren der Gesellschaft zugetraut werden. In Zwickau und in Plauen wies die demokratische Zivilgesellschaft demonstrierende Extremistengruppen in die Schranken, indem sie öffentlich Farbe bekannte. Das alles ist viel wert, aber nur die halbe Miete.

Ohne eine sozialere Politik, ohne ein gerechteres Europa - als dem im Weltmaßstab hier maßgeblichen Akteur -, wird sich der Riss in der Gesellschaft weiter vertiefen. Niemand, der nicht bloß die eigenen, eigensüchtigen Profit- und Parteiinteressen im Blick hat, kann das wirklich wollen.

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