Wie zwei Parteien nach oben wollen

AfD und Linke können es naturgemäß nicht ausstehen, wenn man sie miteinander vergleicht. Dennoch gibt es zumindest Parallelen, was die Umstände ihrer jeweiligen Entstehung anbelangt. Die Linkspartei gründete sich einst als Korrektiv zu einer SPD, die den Sozialstaat mit Hartz IV beschnitt und mit dem Neoliberalismus schmuste. Dadurch entstand links von der SPD Raum für eine neue linke Bewegung.

Einige Jahre später ist es im konservativen Parteienspektrum zu einer vergleichbaren Verschiebung gekommen. Die CDU war unter ihrer einstigen Chefin Angela Merkel zunehmend in Richtung Sozialdemokratie gerückt. Daraufhin gelang es der AfD - besonders aufgrund von Merkels Flüchtlingspolitik - , das entstandene Vakuum rechts von der Union einzunehmen.

Inzwischen sind sowohl CDU als auch SPD auf historische Tiefststände gefallen. Schon seit geraumer Zeit sitzen die beiden Volksparteien im Umfragekeller. Von dort versuchen sie wieder nach oben zu kommen. Doch die Kellertreppen bei SPD und CDU sind mit politischen Altlasten verstellt. Der Weg hinauf ist blockiert. Bisher hatte man sich mit diesen Hindernissen arrangiert und sie über lange Zeit notdürftig hin- und hergeschoben. Doch so recht geholfen hat es nicht. Nun versuchen es die beiden Parteien mit radikaleren Maßnahmen: Sie entrümpeln ihre Keller. Und sie tun es sogar recht laut, damit die Öffentlichkeit sehen kann, von wie vielen Dingen sich CDU und SPD trennen wollen.

Die Genossen erklären dieser Tage, die ungeliebten Hartz-IV-Reformen rund anderthalb Jahrzehnte nach deren Einführung in die Tonne treten zu wollen. Beinahe hat man den einstige Sponti-Spruch "Macht kaputt, was euch kaputt macht" im Ohr. Die SPD will wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden und ihre Vergangenheit als Erfinderin der Arbeitsmarktreformen abhaken. Derweil versucht die CDU, Fehler ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Union möchte wieder für das stehen, wofür sie traditionell von vielen Menschen gewählt wurde: für Sicherheit und Ordnung. Das "Asylchaos" von einst will die CDU weit hinter sich lassen.

Dass die beiden Volksparteien mit dieser Form der Vergangenheitsbewältigung rasch einen neuen Aufschwung erleben, darf bezweifelt werden. Politische Glaubwürdigkeit wächst langsam, und auf die jüngsten Ankündigungen müssen zunächst Taten folgen. Genau an dieser Stelle wird es schwierig. Denn CDU und SPD regieren gemeinsam in der Großen Koalition. Und beide plagt die Abstiegsangst. Daher wird keiner dem anderen Partner etwas gönnen, das dessen Profil stärkt. Erst recht nicht in einem Wahljahr.

Langfristig birgt der Kursschwenk dennoch Chancen. Dann nämlich, wenn die Wähler sehen, dass sich SPD und CDU wieder glaubhaft ihren traditionellen Kernthemen widmen und ihre offenen Flanken an den politischen Rändern schließen. Für Linke und AfD würde es dann wieder enger.

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