Zu zaghaft in die Klimazukunft

Zur Verabschiedung der Klimagesetze im Bundestag

Die Groko verkaufe ihre an sich gute Politik nur schlecht. Das hört man von Vertretern der Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Wochen und Monaten gebetsmühlenartig. Zum Teil haben sie recht, die Einigung bei der Grundrente ist ein sozialer Meilenstein, auch wenn es daran noch viel zu kritisieren gäbe. Aber diese Kuh ist nach Jahren endlich mal vom Eis, wie es Markus Söder aus Bayern gewohnt drastisch formulierte. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn gibt sich jede Mühe.

Anders dagegen sieht es beim Klimaschutz aus. Mit ihrem großartig verkündeten Klimapaket verspielt die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit, gerade bei der jungen Generation von Fridays for Future.

Das Klimapaket, so sagen und rechnen fast alle Experten, wird nicht reichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Ja, Klimapolitik kann man nicht gegen die Menschen machen, die an den Klimawandel nicht glauben oder keine Einschränkungen ihres Lebensstils wollen. Nachvollziehbar. Aber die Politik ist auch dafür da, für ihre Überzeugungen zu kämpfen und sie den Menschen zu erklären, sie mitzunehmen.

Warum klappt das nicht? Weil es trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie vor Zweifel an der Dringlichkeit des Themas in Teilen der Politik gibt. Der Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ist zum Beispiel Experte für Klimapolitik. Kaum jemand kennt ihn auf Bundesebene. So viel zum Stellenwert der Klimapolitik in der CDU. CSU-Chef Markus Söder redet viel über seine grüne Landespolitik in Bayern, aber geliefert hat er auch noch nicht. Und die SPD? Die hat ganz andere Sorgen.

Zweifel an der Schlagkraft des Klimapaketes sind angebracht: Der Kohleausstieg ist richtig für das Klima, schwierig für die Menschen, die noch vom Kohleabbau etwa in der Lausitz leben. Doch dann zaubert die Bundesregierung ein Gesetz mit strengen Abstandsregeln für Windräder aus dem Hut. Es dürfte den Ausbau der Windkraft in Deutschland nahezu zum Erliegen bringen. Wie sollen künftig Millionen von Elektroautos betrieben werden? Raus aus der Kohle, raus aus der Atomkraft, aber weit und breit keine Kampagne für mehr grünen Strom. Das Ökostromziel von 65 Prozent bis 2030 wird ad absurdum geführt.

Die Luftverkehrsabgabe wird erhöht, aber die paar Euro mehr werden kaum jemanden davon abhalten, von Hamburg nach Düsseldorf zu fliegen. Die Koalition hat erstmals einen Preis für Kohlendioxid eingeführt. Er ist aber für das Klima fast wirkungslos, weil er zu niedrig ist. Wenn es dicke kommt, erklärt das Bundesverfassungsgericht den CO2-Preis für verfassungswidrig.

Und von wegen Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Bundesregierungen haben von 2009 bis 2019 etwa 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des ÖPNV. Die Weiterentwicklung von Bus- und Bahnangeboten wurde und wird weiter vernachlässigt. Eine effektive und langfristig angelegte Klimaschutzpolitik sieht anders aus.

2Kommentare
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    1371270
    18.11.2019

    @Bürgerenergie: Bitte mal konkret: was sind ihre "nötigen Veränderungen" ?

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    bürgerenergie
    17.11.2019

    Aus Mutlosigkeit, die nötigen Veränderungen anzupacken bzw. stärker wohl noch aus Angst vor Menschen, die man in viel zu großer Breite nicht auf die nötigen Veränderungen vorbereitet, sie nicht darauf eingestellt hat, wird dem Industriestandort und schlimmer noch dem Gemeinwesen der Bundesrepublik massiver Schaden zugefügt.

    Danke für diesen zutreffenden Kommentar!



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