Zum Geburtstag etwas Mut!

Zu 70 Jahren Grundgesetz

Das Grundgesetz hält viel aus, beruhigt, entschleunigt, begrenzt die Macht und schützt die, die sie nicht haben. Es ist deshalb eine selten gute und mit einer Einschränkung auch nach 70 Jahren noch moderne Verfassung. Was ihr fehlt, um uneingeschränkt auf der Höhe der Zeit zu sein, ist der Mut zu etwas mehr direkter Mitbestimmung der Bürger im Bund. Denn davor muss sich niemand fürchten.

Die auf dem Grundgesetz basierende politische Konstruktion Deutschlands ist nicht zuletzt von dem Gedanken geprägt, dass das System gesellschaftliche Erregungen bis zu einem gewissen Grad wie ein Stoßdämpfer schluckt und somit stabilisierend wirkt. Das resultiert aus der Erfahrung des Nationalsozialismus. Nie wieder sollte es so einfach sein wie in der Weimarer Republik, eine Demokratie abzuschaffen. Adolf Hitler hatte sich schließlich nicht an die Macht geputscht, sondern war über Wahlen in das Amt des Reichskanzlers gelangt, von dem aus er sich Stück für Stück alle Macht nahm.

Wer also behauptet, das Grundgesetz sei von einem gewissen Misstrauen gegenüber der Bevölkerung geprägt, hat nicht ganz unrecht. Zumindest in dem Sinne, dass viel in das Gesetz hineingeschrieben wurde, das dem Willen der Mehrheit Grenzen setzt, Minderheiten schützt und Grundrechte unabhängig vom Wahlausgang garantiert. Den Parteien kommt die Funktion zu, die politische Debatte zu kanalisieren, in der Hoffnung, damit die Ausprägung von Extremen zu erschweren. Und über Gesetze wird auf Bundesebene ausschließlich durch Abgeordnete entschieden.

Dieses in der Bundesrepublik bewährte System der repräsentativen Demokratie hat in den letzten Jahren allerdings ein Defizit erkennen lassen, das man nicht länger ignorieren sollte: Relevante Standpunkte und Anforderungen aus der Bevölkerung finden nicht den Weg ins Parlament und können sich somit auch nicht in den politischen Entscheidungen niederschlagen.

Eigentlich ist dieser Transfer die Aufgabe der Parteien. Doch mit dem Verlust an Mitgliedern und Unterstützern, ja ganzer Milieus ist die nötige Verankerung nicht mehr sichergestellt. Gleichzeitig nimmt die professionelle Bearbeitung des Parlaments durch Interessenverbände und Lobbyisten zu. In der Folge verlieren die Ergebnisse der Politik an Akzeptanz, weil sie den Erwartungen nicht gerecht werden.

Es wäre deshalb an der Zeit, einen zweiten Weg zu öffnen, auf dem die Ansprüche aus der Bevölkerung in den Bundestag gelangen können - unabhängig von den Parteien. Volksbegehren, wie sie aus den Bundesländern bekannt sind, wären eine Option. Sie würden die repräsentative Demokratie keineswegs aushebeln, aber ergänzen. Die Entscheidung bliebe, anders als bei Volksentscheiden, in den Händen der gewählten Parlamentarier. Die Bevölkerung aber bekäme auch im Bund die Möglichkeit, das Parlament dazu zu zwingen, sich mit Themen zu beschäftigen, die ausreichend vielen Menschen wichtig sind und trotzdem nicht den gewünschten Niederschlag in der Bundespolitik finden. Dafür wäre nach 70 Jahren Grundgesetz die Zeit reif.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
14Kommentare
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  • 2
    1
    Nixnuzz
    24.05.2019

    @Distelblüte: Ja - ich meinte das GG. Der Koran war nicht angesprochen.

  • 1
    4
    Franziskamarcus
    24.05.2019

    Davon abgesehen sind die der zwei letztgenannten Sprachen mächtigen meist Illegal im Land oder vorrübergehen Geduldet ohne Asylanspruch. Infos in deren Sprache zur Heimkehr wären angebrachter.

  • 2
    3
    Distelblüte
    24.05.2019

    @Nixnuzz: die Übersetzung des Grundgesetzes? Ich glaube nicht. Bei einer Übertragung des Koran schon eher.

  • 2
    3
    Distelblüte
    24.05.2019

    @Franziskamarcus: Die Texte liegen einerseits zum lesen vor, andererseits als Hörformat. Ob sie zwingend in Integrationskursen behandelt werden, weiß ich nicht, aber ich hoffe es sehr.
    Ihre Antwort ist pauschal abwertend. Das will ich so nicht stehenlassen.
    Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass nicht jeder Mensch, der als Flüchtender aus dem Nahen Osten oder Nordafrika zu uns kommt, ein Koran auf zwei Beinen ist? Die muslimische Glaubenswelt ist deutlich komplexer, ich denke, viele leben ihren Glauben aus Tradition und Gewohnheit, weil es in ihrem Heimatland eben dazu gehört.
    Auch bei uns gehört für viele Menschen ein weihnachtlicher Kirchgang zum Fest. deswegen haben sie keine nähere Verbindung zum Glauben, und das ist ihr gutes Recht.

  • 5
    2
    Nixnuzz
    24.05.2019

    @Distelblüte: Schätze das in den Ländern der Sharia diese Übersetzungen als subversive, staatszersetzenden Schriften eher auf dem Index landen..

  • 3
    3
    Franziskamarcus
    24.05.2019

    Gerade bei den letzteren zwei gibts Lese,- versteh,-und Akzeptanzschwächen. Für die allermeisten zählt nur ein anderes Buch.

  • 5
    4
    Distelblüte
    23.05.2019

    @Franziskamarcus: Der sächsische Ausländerbeauftragte twitterte dazu heute:
    "Das Wichtigste vom Grundgesetz in sechs Sprachen zum Hören. Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch und Farsi - von Muttersprachlern übersetzt und gelesen. "Grundlagen unseres Zusammenlebens" mit Auszügen des GG und der sächsischen Verfassung. https://t.co/9Beh4ZfKEb https://t.co/wP21qbRKi7"

    Okay so?

  • 2
    2
    Franziskamarcus
    23.05.2019

    Wird nun jetzt den Neubürgern in den Kursen das GG nähergebracht oder nicht? Wenn denn jemand kommt. Da hat der FrankWalter schon recht, das es defizite gibt...

  • 2
    4
    Distelblüte
    23.05.2019

    @Hinterfragt: Oh my. Danke für den Hinweis. Da hab ich wohl nach der 4 einen Punkt gesehen den es nie gab.

  • 4
    4
    Malleo
    23.05.2019

    Die differenzierte Einschätzung des CR kann man teilen, zeigt er doch auch Potential nach Verbesserungen auf.
    Dass sich Grundrechtsträger oder Vereinigungen bislang auch mit Petitionen an den Bundestag wenden können, bleibt in der Öffentlichkeit weitgehend unter dem Radar.
    Leider wurden die Menschen in den "Beitrittsgebieten" 1990 nie nach deren Zustimmung oder Ablehnung gefragt, ein Umstand, der auch von Verfassungsrechtlern zurecht kritisiert wird.

  • 3
    2
    Hinterfragt
    23.05.2019

    @Distelblüte;
    Sie kennen den Unterschied zwischen Artikel 4 und 4 Artikel des GG???

  • 3
    5
    Distelblüte
    23.05.2019

    @Mike1969: Jetzt bin ich neugierig. Können Sie die näheren Umstände erklären? Inwieweit wurde denn Ihre Glaubens- und Religionsfreiheit eingeschränkt?

  • 8
    0
    saxon1965
    23.05.2019

    Ich finde, ein guter Beitrag!
    "Gleichzeitig nimmt die professionelle Bearbeitung des Parlaments durch Interessenverbände und Lobbyisten zu. In der Folge verlieren die Ergebnisse der Politik an Akzeptanz, weil sie den Erwartungen nicht gerecht werden."
    ... und möchte ergänzen, dass deshalb nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten werden, sondern die der Einflussnehmer. Deshalb muss die Bevölkerung über Direkte Demokratie an Einfluss gewinnen. Es ist und bleibt unser Land und Politiker sollten nichts anderes sein, als die Interessenvertreter der breiten Masse des Volkes, denn sie werden ja auch vom Volk bezahlt, wenn man mal von Nebenverdienste und Bestechungen absieht.

  • 7
    6
    Mike1969
    23.05.2019

    Tut mir leid, dass ich schon etwas schmunzeln muss. Das Grundgesetz gibt es noch? Dann frage ich mich, warum ich den Verstoß gegen 4 Artikel beim Verfassungsgericht erst jetzt zur Beschwerde gegen meine Grundrechte einreichen musste (Beschwerde wurde bereits zugelassen). Das Grundgesetz ist doch inzwischen sowas von obsolet, wenn es um unsere Bürgerrechte geht. Der Gesetzgeber führt es vor, wenn er gern was fordert. Aber dann endet die Geschichte schon …



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