Zwischen Hysterie und Krisenszenario

Zur politischen Kultur im Land angesichts des Anschlags auf das Döbelner AfD-Büro

Vielleicht lässt sich der jüngste Einwurf des Ministerpräsidenten am besten mit der aktuellen Stimmung in Sachsen erklären. Denn Anhaltspunkte, dass demnächst links- oder rechtsextreme Gruppen einen Anschlag gar auf den Landtag verüben könnten, liegen bislang nicht vor. So passt die Äußerung von Michael Kretschmer perfekt zu diesem Wahljahr, das in der Öffentlichkeit momentan irgendwo zwischen Krisenszenario und Hysterie angesiedelt ist.

Der Anschlag auf das Döbelner AfD-Büro hat noch einmal vor Augen geführt, mit welcher Härte die Auseinandersetzung in den kommenden Monaten geführt werden wird. Zwar haben sich Vertreter aller Parteien von dem Sprengstoffanschlag distanziert und ihn verurteilt. Allerdings sind die Strategen der Parteien schon seit geraumer Zeit dabei, die Abstimmung am 1. September zur endgültigen Wahl für diese oder jene Gruppe auszurufen. Mal soll das Land gegen rechte Kräfte wie die AfD verteidigt, mal soll die Macht der "Kartellparteien" mit aller Kraft gebrochen werden. Es wirkt, als müsste der Wähler im September nicht nur für eine Partei, sondern für ein Schicksal votieren, das Sachsen ereilen soll. Um Schicksalhaftes geht es aber nicht.

Derzeit werden selbst Lappalien liebend gerne zu Skandalen und Skandälchen hochgejazzt. Natürlich ist ein Angriff auf ein Parteibüro oder auf eine Person von anderer Dimension. In den vergangenen Tagen gab es aber genügend Beispiele für die neue Aufgeregtheit: Wenn ein - nicht zu Unrecht umstrittener -Politikwissenschaftler wie Werner Patzelt künftig am CDU-Programm mitschreiben soll, wittern die politischen Gegner darin eine beschlossene Öffnung der Union zur AfD. Wenn SPD-Chef Martin Dulig nach dem Anschlag in Döbeln feststellt, dass die Tat eher der AfD nütze, wird ihm von eben dieser AfD nun vorgeworfen, er legitimiere damit unterm Strich Gewalt. Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Blüten der Wahlkampf in den kommenden Monaten treiben wird, wenn dieser Kommunikationsstil noch knapp acht Monate beibehalten wird.

Vielleicht sollten deswegen alle Parteien in Sachsen einmal überlegen, ob sie nicht verbal abrüsten. Das wird in Wahlkampfzeiten nicht gerade einfach sein, dürfte aber im Nachhinein das Miteinander erleichtern. Schließlich liegt der Schluss nahe, soweit man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, dass die nächste Regierungsbildung alles andere als einfach sein wird und vielleicht gar über unkonventionelle Modelle wie Minderheitsregierungen nachgedacht werden muss. Wahrscheinlich müssen nach dem 1. September (fast) alle mit allen reden.

Es hat seine Berechtigung, warum Parteien stets vom politischen Gegner und nicht vom Feind sprechen. Am 1. September wird in Sachsen über die politische Zukunft des Freistaates entschieden. Nicht über Gut oder Böse. Falls dies die Essenz der vergangenen Tage wäre, dann hätte die Aufregung wenigstens etwas Gutes gehabt.

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