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Die Empörung nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam hält an. Die SPD will das Thema in den Bundestag bringen.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Karl Lauterbach will Globuli und Co. als Kassenleistung streichen. Die CDU wirft dem Gesundheitsminister reine Ablenkung vor.
Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht.
Minister schlägt Hausärzten mehr Freiräume für Patientenbehandlung vor sowie eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes. Zudem sollen die Leistungen bezahlt, die auch erbracht werden.
Mit dem erst 34-jährigen Gabriel Attal hat Frankreichs Präsident den jüngsten Regierungschef in Frankreichs Geschichte ernannt.
Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben am Montag ihre neue Partei gegründet. Ein detailliertes Programm gibt es noch nicht.
Es gibt gute und schlechte Jahre in der Landwirtschaft, vor allem aber gibt es ein strukturelles Problem – sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts der Bauernproteste. Damit hat er recht.
Unprofessionalität, Opportunismus und Leichtsinn lassen die Bauerproteste eskalieren. Der Konflikt um die Subventionen ist nur noch der Anlass. Es geht um die Herausforderung des Staates. Die Bauern sind nur die Bauern in dieser Partie.
Im Netz machen derzeit Szenen aus Schlüttsiel die Runde. Protestierende Bauern versuchen, eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu stürmen. Damit schaden sie ihrem Anliegen, findet Patrick Hyslop.
Die Bauernverbände wollen alle Autobahnabfahrten blockieren. Doch im Netz finden sich weit mehr Menschen zu Blockade-Absprachen zusammen. Gelingt es ihnen wirklich, das Land lahmzulegen? Und was dann?
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden in diesem Jahr die Landtage neu gewählt. Die AfD hat dort viele Anhänger. So kocht eine alte Debatte wieder hoch.
Die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Der Standort verliert im Wettbewerb mit anderen Ländern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.
Die Revolution in der FDP bleibt aus – doch für die Koalition ist das keine Entwarnung: Parteichef Lindner kündigt an, das „liberale Profil“ in der Bundesregierung zu betonen .
Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mitzuregieren. Parteichef Lindner sieht darin einen „Ausdruck der Verantwortung für Deutschland“.
Tut uns leid, 2024 wird nicht alles besser. Warum man das Leben in herausfordernden Zeiten trotzdem nicht als Zumutung empfinden muss – dazu hat sich Sascha Aurich ein paar Gedanken gemacht.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Nach Colorado schließt auch der US-Bundesstaat Maine Donald Trump von Vorwahl aus, Sein Wahlkampfteam hat angekündigt, dagegen vorzugehen. Letztendlich wird der Supreme Court entscheiden müssen.
Kommentar zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ein Leitartikel zur außenpolitischen Bilanz von Olaf Scholz
Kommentar über den neuen Rekord von Waffenlieferungen aus Deutschland
Kommentar zur Erweiterung der Gruppe der Brics-Länder
Über den Schutz vor ansteckenden Krankheiten
Es ist derzeit ziemlich dunkel in der Welt. Krieg und Krisen bestimmen das Handeln. Um zu bestehen braucht es mehr als eine gute Verteidigung.
Verband fordert die Verdreifachung der Reservistenzahl für die Bundeswehr
Landwirte in Sachsen haben mehrere Autobahnauffahrten mit Traktoren blockiert. Darüber kann man schimpfen, es nützt nur nichts
Ampel-Regierung einigt sich auf Gesetzreform für die Bundespolizei
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylregeln