Absage an Linken rechtens

Da das Ordnungsamt den geplanten Dialog von Toni Christoph und Bürgern in Brand-Erbisdorf ablehnte, gab es online Unmut. Doch der ist rechtlich unbegründet.

Brand-Erbisdorf.

Um ein Marktplatzgespräch von Linken-Direktkandidat Toni Christoph in Brand-Erbisdorf hat sich ein Konflikt entwickelt. Das Ordnungsamt der Stadt hatte das für vergangenen Montag geplante Gespräch nicht stattfinden lassen, da dies mit der Marktsatzung nicht vereinbar sei. "Seit 2018 gibt es eine neue Marktsatzung, nach der nur das Markttreiben gestattet ist. Zudem dürfen städtische Feste gefeiert werden", erklärt Enrico Göpfert. Der Sachbearbeiter im Ordnungsamt traf die Entscheidung zur Nicht-Durchführung des Dialogs. Zwar seien politische Veranstaltung auf dem Platz nicht verboten, doch laut Göpfert impliziert die Satzung einen Ausschluss, da die Marktsatzung nach Paragraf 69 der Gewerbeordnung nur Regelungen für die Durchführung des Wochenmarktes beinhaltet. Politische Veranstaltungen sind davon ausgeschlossen.

Wie Ludwig Gramlich, Professor für Öffentliches Recht an der TU Chemnitz erklärt, ist die Entscheidung der Stadt rechtskonform getroffen worden. Er erklärt: "Wenn ein Marktplatz als öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung betrieben wird, heißt das zwar, dass alle Einwohner diesen nutzen dürfen, aber eben nur innerhalb der Widmung, das heißt des von der Kommune festgelegten Zwecks." Im Fall von Brand-Erbisdorf ist dieser Punkt in der Festlegung in der Marktsatzung, die im vergangen Jahr angepasst und vom Stadtrat verabschiedet wurde, erfüllt.


Toni Christoph erklärte daraufhin in einer Pressemitteilung: "Ein Marktplatz muss prinzipiell für den demokratischen Dialog und das Bürgergespräch auch in Brand-Erbisdorf zur Verfügung stehen. An diesem Thema werde ich auch in Zukunft dran bleiben." Auch für Marika Tändler-Walenta, Mitglied im Parteivorstand der Linken in Mittelsachsen, ist dieser Umstand unverständlich. "Es ärgert mich, dass unser geplantes Marktplatzgespräch nicht stattfinden konnte, scheinbar werden in der Stadt politisch engagierte Menschen nicht unterstützt. Leider gibt es auch keinen anderen Platz in Brand-Erbisdorf, der zentral und gut besucht ist", erklärt sie auf Nachfrage der "Freien Presse". Wie sie weiter sagt, habe das Landratsamt Mittelsachsen einem Antrag für eine Versammlung stattgegeben. Das bestätigte auch die dortige Pressereferentin Tina Soltysiak. Einvernehmlich habe sich die Stadt mit Toni Christoph dann auf einen anderen Veranstaltungsort geeinigt, wie Enrico Göpfert sagt. Das Gespräch fand letztlich am Erzengler Teich statt.

Während das Problem zwischen Partei und Stadt schnell und einvernehmlich gelöst wurde, war das Thema im sozialen Netzwerk Twitter im Gespräch. Dort regten sich Nutzer auf, dass politische Veranstaltungen nicht im öffentlichen Raum stattfinden dürfen und hinterfragten die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das städtische Ordnungsamt.

In anderen mittelsächsischen Kommunen habe die Partei solche Probleme nicht, wie Tändler-Walenta erklärt. Es sei anderswo üblich, dass Marktplatzgespräche auch auf dem Marktplatz stattfinden könnten. Einzig in Meißen erhalte man ebenfalls Ablehnungen für derartige Veranstaltungen. Dort steht der Markt ebenfalls politischen Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Allerdings liegt es in Meißen nicht an einer Festlegung in der Marktsatzung. Dies bestätigt auch Hardy Bollenbach, stellvertretender Leiter des Büros des Oberbürgermeisters: "Bei uns sind politische Veranstaltungen nicht verboten, aber Anfragen werden abgelehnt. Das hängt damit zusammen, dass reges Treiben auf dem Markt herrscht und Außengastronomie den Platz einengt. Die Veranstaltungen werden auf Heinrichs- platz in der unmittelbarer Nähen verlegt."

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