AfD-Antrag auf Stasicheck abgelehnt

Frankenberg.

Mit zwölf Nein-Stimmen gegen fünf Mal ja und bei vier Enthaltungen scheiterte auf der jüngsten Stadtratssitzung in Frankenberg der Antrag der AfD, Mitglieder des Gremiums auf Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Zunächst hatte sich Stadträtin Ramona Weber (Die Linke/SPD) gegen eine neuerliche Überprüfung ausgesprochen. Auch CDU-Fraktionschef Andreas Schramm war dagegen. Man sei gewählt worden, um die Stadt voranzubringen, nicht um sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. AfD-Fraktionssprecher Jürgen Stein beantragte namentliche Abstimmung. Viola Vogler-Poch (Freie Wähler) zeigte durchaus Interesse an den Namen möglicher Stasi-Mitarbeiter. Wegen der Rechtsstaatlichkeit könne sie jedoch den AfD-Standpunkt nicht teilen und müsse daher ablehnen. Bereits im Hauptausschuss war die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag gescheitert. (dahl)

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