AfD will Abstand von Windanlagen festschreiben

Kreistagsfraktion reicht Antrag für 10H-Regel beim Landkreis ein

Freiberg.

Angesichts der Diskussion um den Ausbau der Windkraft aktuell in Dorfchemnitz - dort ist der Neubau von drei je 203 Meter großen Anlagen vom Landkreis genehmigt - will sich die AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen für eine 10H-Regelung starkmachen. Sie hat einen Antrag beim Landratsamt Mittelsachsen eingereicht, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Weigand hervorgeht.

Die Fraktionsvorsitzende Romy Penz verweist darauf, dass sich der Kreistag bereits in seiner vorangegangenen Legislaturperiode für eine solche Regelung ausgesprochen und 2015 einen Beschluss gefasst habe. Demnach sollten Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von Wohnbebauungen entfernt errichtet werden. Dies sei jedoch nicht umgesetzt.

Die Fraktion fordert Landrat Matthias Damm (CDU) auf, "die derzeit offene Abstandsregelung für Windenergieanlagen zu angrenzenden Wohnbebauungen schnellstmöglich seitens der Staatsregierung zu regeln". Laut AfD hat die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen den Mindestabstand neuer Windenergieanlagen auf 1000 Meter festzulegen. Nun soll sie mit einem Kreistagsbeschluss aufgefordert werden, "schnellstmöglich Regelungen für die Nutzung von Windenergieanlagen in Sachsen mit einem Mindestabstand von 10 H (10 mal Höhe der Windenergieanlage) zur nächstgelegenen Wohnbebauung zu schaffen".

Beim Landkreis ist der AfD-Antrag eingegangen, bestätigte Kreissprecher André Kaiser auf Nachfrage. "Es erfolgt noch eine Abstimmung im Ältestenrat", sagte er. Zur Genehmigung lägen derzeit die Errichtung von zwei Windenergieanlagen sowie der Rückbau einer Anlage auf der Gemarkung Sitten, ebenso der Bau von zwei Anlagen am Standort Claußnitz (Gemarkung Diethensdorf) vor. Dabei ließe sich die 10H-Regelung nicht umsetzen.

2Kommentare
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  • 5
    1
    Lesemuffel
    16.06.2020

    Es wäre ein vernünftiger Vorschlag. Schade nur, dass er von der AfD gekommen ist. Da muss er aus Prinzip abgelehnt werden.

  • 3
    1
    Tauchsieder
    16.06.2020

    Hoffentlich gibt es dazu eine namentliche Abstimmung.