CDU will erneute Stasi-Überprüfung

Flöha.

Die CDU-Fraktion im Flöhaer Stadtrat möchte, dass alle Stadträte und Ortschaftsräte auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Ein entsprechender Antrag fand im Stadtrat eine breite Mehrheit. Es gab lediglich vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der CDU-Antrag wird jetzt zunächst in den Ausschüssen diskutiert, bevor dem Stadtrat ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird. Stimmt der Stadtrat zu, wird die Verwaltung einen Sammelantrag an die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR stellen. Überprüft werden dann aber nur die Stadt- und Ortschaftsräte, die zur Wende 1989 bereits volljährig waren. Wie Oberbürgermeister Volker Holuscha (Linke) kürzlich sagte, gab es die letzte derartige Anfrage 2014 - ohne Ergebnis. Er halte nicht nur das Stasi-Thema für wichtig, so der OB, sondern beispielsweise auch die Frage, ob Stadträte möglicherweise eine rechts- oder linksextremistische Vergangenheit haben. (mbe)

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