Firmenchef kämpft mit Steuer

Ein Freiberger nutzt Fahrzeuge, um Material zu transportieren. Das teilte er dem Zoll mit. Dennoch sollten sie als Pkw besteuert werden. Er musste mit zwei Transportern extra nach Nossen zur Begutachtung. Ein Einzelfall?

Freiberg.

Unglaublich nennt Berthold Schaaf, Geschäftsführer der Firma Reichelt und Schaaf für Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik, seine Erfahrungen mit dem Zoll. Der Grund: Der Unternehmer sollte für vier seiner acht Transporter Steuern in gleicher Höhe wie für Pkw zahlen. Statt 198 Euro fielen bei einem Fahrzeug 355 Euro an, bei einem andern 629 statt bisher 160 Euro. Denn Firmenfahrzeuge mit mehr als drei Sitzplätzen können in Deutschland seit 2012 als Pkw besteuert werden - und nicht mehr als Lastwagen - , falls sie hauptsächlich zum Personentransport genutzt werden. Doch auf Schaafs Fahrzeuge trifft das nicht zu, sagt er: "Wir transportieren vor allem Material." Deshalb schickte er dem Hauptzollamt Dresden seinen Widerspruch gegen die Kfz-Steuerbescheide mit Auflistung seiner Fahrzeuge. Sie zeigt, dass die Ladefläche bei allen vier Transportern größer als die Kabine ist. Zudem legte er Fotos der Fahrzeuge bei, deren Kennzeichen die Abbildung eines Dachdeckers mit Bohlen auf der Schulter ist. Allerdings wunderte sich Schaaf sehr, als er die Antwort vom Zoll las: Während die erste Mitarbeiterin den Steuerbescheid änderte und eine Besteuerung von zwei Transportern wieder als Lkw vornahm, entschied die zweite anders. Aufgrund der zugelassenen Höchst-Sitzanzahl sei anzunehmen, dass das Fahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist, schrieb sie. Die zur Personenbeförderung dienende Fläche sei größer als die Hälfte der Gesamtnutzfläche. Allerdings bestehe die Möglichkeit, den Sprinter beziehungsweise Pick-up entladen beim Zoll zur Prüfung vorzuführen. Daraufhin düste der Unternehmer mit beiden Transportern zum Zoll Nossen - auch diese Fahrzeuge werden nun wieder als Lastwagen besteuert.

Schaaf ist trotzdem sauer: "Warum musste ich erst diese Hürde nehmen? Warum war keine schnelle Lösung wie bei den andern Transportern möglich?" Schließlich habe er je Wagen mindestens anderthalb Stunden vergeudet - für Fahrt, Warten, Rückfahrt. Florian Richter ist Sprecher der Generalzolldirektion Bonn. Seinen Angaben zufolge ist die 2012 erfolgte Rechtsänderung "offenbar vielfach rechtsfehlerhaft umgesetzt worden und muss nun korrigiert werden". Deshalb seien Steueränderungsbescheide versandt worden. Grundlage seien Angaben der Zulassungsstelle. Mithilfe von IT-Verfahren seien Neufestsetzungen der Steuer anhand der Daten erfolgt - ohne Einzelfallprüfung. "Eine andere Vorgehensweise ist bei einer Steuer mit über 60 Millionen zu besteuernden Fahrzeugen weder möglich noch rechtlich erforderlich", so Richter. Seinen Angaben zufolge sollten sich Halter zunächst an Zulassungsbehörden wenden, falls die im Bescheid angegebene Sitzplatz-Anzahl nicht stimmt. Sobald die Daten in der Zulassung geändert wurden, prüfe das zuständige Hauptzollamt die Anpassung des Steuerbescheids. Holger Giesberg vom Hauptzollamt Erfurt ergänzt, dass Zollämter wie das Nossener einbezogen wurden, um "flächendeckend größtmöglichen Service für die Beteiligten zu schaffen". Zum Freiberger Fall gab es keine Angaben. Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) will sich für ein unbürokratischeres Vorgehen bei der Besteuerung einsetzen. Bei ihr hätten sich mehrere Gewerbetreibende beschwert, die für Firmenautos oft doppelt so hohe Steuern wie bisher zahlen sollen. Bellmann: "Ich will und kann nicht zulassen, dass Leistungsträger unserer Gesellschaft mit neuen Steuerbescheiden weiter verunsichert werden."


Neues Gesetz: Ladefläche muss größer als Kabine sein

Ein leichtes Nutzfahrzeug dient laut dem neuen Gesetz von 2012 überwiegend der Personenbeförderung, wenn es über drei bis acht Sitzplätze - ausgenommen Fahrersitz - verfügt und die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. Wenn es über weniger Sitzplätze verfügt, als in der Zulassung als Höchstanzahl angegeben ist, kann der Fahrzeughalter die eingetragenen Sitzplätze von der zuständigen Zulassungsbehörde anpassen lassen. Wenn ein Fahrzeug laut Zulassung drei oder weniger Sitzplätze hat, wird das Fahrzeug grundsätzlich gewichtsbezogen, also wie ein Lastwagen, besteuert. Verfügt ein Fahrzeug über mehr als vier Sitzplätze, kann mittels Vermessung geprüft werden, ob die Ladefläche deutlich größer ist als die Fläche zur Personenbeförderung (Kabine). Ist dies der Fall, wird das Fahrzeug unabhängig von der Sitzplatzanzahl grundsätzlich als Lkw besteuert, da davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug nicht vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist. (hh)

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