Gebühren für Kita und Musikschule: Das gilt jetzt

Elternbeiträge werden zurückgezahlt - noch keine Lösung für Musik-Lehre

Chemnitz.

Eltern, deren Kinder während des derzeitigen Lockdowns in einer Kita nicht betreut werden, müssen für diese Zeit keine Kita-Beiträge zahlen. Darauf haben sich Vertreter des Finanzministeriums, des Kultusministeriums, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages geeinigt. Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches und dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert. Die Regeln sollen sowohl für kommunale als auch für freie Kitas gelten.

Die Erstattung erfolgt über die Träger: Die Stadt überweist den Elternbeitrag für den Monat Dezember 2020 anteilig (der Lockdown gilt seit Mitte Dezember) an die Eltern zurück. Auf den Einzug der Elternbeiträge Mitte dieses Monats wird verzichtet. Ein extra Antrag dazu muss nicht gestellt werden. Eltern, die den Beitrag selbst überweisen, müssen für den Monat Januar 2021 die Überweisung nicht vornehmen. Daueraufträge sollten entsprechend angepasst werden. Bei einer Verlängerung des Lockdowns werden bereits entrichtete Elternbeiträge mit der nächsten Fälligkeit verrechnet. Diese Regeln gelten auch für Horte. Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung sind, müssen aber den Beitrag zahlen.

Indes gibt es noch keine abschließende Lösung für die Städtische Musikschule, die ebenfalls seit Wochen geschlossen ist. Die aktuellen Gebührenbescheide gelten, informiert das Rathaus auf Anfrage. Über eine mögliche Rückerstattung könne aufgrund der unklaren Pandemieentwicklung erst im Laufe des Schuljahres entschieden werden. Ein Recht auf die Rückerstattung gezahlter Gebühren besteht laut Satzung der Musikschule dann, wenn die Anzahl von 34 Wochenstunden pro Schuljahr unterschritten wird.

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