Generalopposition wird mit feinem Florett vorgeführt

Der Haushaltsbeschluss wurde im jüngsten Oederaner Stadtrat zum Anlass für eine denkwürdige Scheindebatte.

Oederan.

Es ist beileibe nicht so, dass es Gerold Schramm (AfD) nicht hätte ahnen können: Mit seinen Einlassungen zum Oederaner Haushalt gab er sich eine Blöße, welche die anderen Fraktionen nur allzu gern zum Frontalangriff nutzten. Doch von Beginn an. Im Haushalt 2021 verbirgt sich auch eine Position für die Fortführung der Stelle des Klimamanagers bis Mitte 2023. Der im Vergleich relativ kleine Kostenpunkt, bewog Schramm und seine Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen dazu, den kompletten Haushalt abzulehnen. Die Ablehnung hatte er in einer Begründung erläutert, die er vorsichtshalber nur dem Bürgermeister Steffen Schneider zugeschickt hatte. Der jedoch bat Schramm um Erläuterung vor dem Stadtrat. Also verlas Schramm sein Pamphlet. Tenor: Klimaschutz sei herausgeworfenes Geld und die Oederaner Bemühungen müssten deutlich heruntergefahren werden.

Damit ließ sich im Stadtrat allerdings kein Blumentopf gewinnen. Bürgermeister Steffen Schneider bog zunächst die Fakten gerade und verwies bei den Personalkosten auf eine zu erwartende Förderung. "Damit fahren wir deutlich günstiger als wenn wir ihrem Vorschlag folgen würden, einen ausgebildeten Energetiker einzustellen", betonte Schneider. Was das Klimateam leiste, könne zudem nicht die Hausmeistermannschaft übernehmen.

Eine andere Taktik wählte Thomas Kruse (Freie Wähler) und erwiderte das Säbelrasseln der AfD mit dem Florett. Er sprach Schramm direkt an: "Darf ich Sie fragen, wann Sie daheim ihre Solarzellen installiert haben?", fragte er. Vor sechs Jahren sei das gewesen. "Darf ich erfahren, aus welchen Beweggründen Sie damals in diesem Bereich investiert haben?", bohrte Kruse weiter. Er habe aus ingenieurtechnischem Interesse gehandelt und wolle zudem energetisch unabhängig sein, gab Schramm bereitwillig Auskunft. Er speise jedoch keine Energie in das öffentliche Netz. "Wenn Sie wirtschaftlich nicht profitieren, haben Sie doch aus Idealismus gehandelt", legte Kruse nach. "Ich möchte an Sie appellieren, sich daran zu erinnern und die Ablehnung des Haushaltes noch einmal zu überdenken."

Doch damit nicht genug. "Sie haben für die Installation ihrer Solaranlage damals doch einen Preis gewonnen", legte Ortsvorsteher Uwe Klöden nach. "Haben Sie den eigentlich abgelehnt, oder haben Sie gerne Mittelpunkt gestanden?" Der so Gescholtene suchte sein Heil in einem halbherzigen Gegenangriff. Wenn alle so stark am Energiesparen interessiert seien, müsse auch die beliebte Eisbahn im Winter und das beheizte Erlebnisbad infrage gestellt werden. Letzteres bezieht seine Energie übrigens aus einer Solaranlage, die jüngst erneuert worden ist. Den Versuch ließ Martina Nobis (CDU) ohnehin nicht gelten: "Wir wollen ein lebenswertes Umfeld erhalten und trotzdem Energie einsparen."

Bernd Klausnitzer (Freie Wähler) richtete seinerseits einen Appell an Schramm und seine Mitstreiter: "Wir sollten nicht den Haushalt am Klimaschutzmanager sterben lassen." Am Ende blieb diese Debatte ein denkwürdiges Schauspiel ohne reale Auswirkungen. Der Haushalt wurde verabschiedet - bei vier Gegenstimmen aus Schramms Reihen.


Kommentar: Widerspruch

Es ging zwar nur um eine vergleichsweise kleine Position im Oederaner Haushalt, die AfD nutzte sie trotzdem, um sich faktenverdrehend und ideologisch zu produzieren. Wohl auch in dem Wissen, den Haushalt ohnehin nicht verhindern zu können, verweigerte sie wegen der Stelle eines Klimaschutzmanagers dem ganzen Haushalt die Zustimmung. Das war schlicht verantwortungslos.

Umso bemerkenswerter fiel die Reaktion des Stadtrates aus. Höflich im Ton, aber unerbittlich. Widersprüche in der Argumentation von Gerold Schramm und Diskrepanzen zwischen seinem privatem Handeln und politischer Agitation wurden feinsäuberlich aufgezeigt und vorsätzlich falsche Behauptungen wurden widerlegt. Hut ab - auch wenn es vergebene Liebesmüh' gewesen sein dürfte.

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.