Knappe Mehrheit für mehr Geld

Die Flöhaer Stadträte und Ortschaftsräte bekommen mehr Entschädigung. Das sorgt jedoch nicht bei allen für Freude.

Flöha.

Die Aufwandsentschädigung für Flöhaer Stadt- und die Ortschaftsräte steigt - das hat der Stadtrat für die ehrenamtliche Tätigkeit nun beschlossen. Einmütig war der Beschluss bei 13 Ja-, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen indes nicht. Dass es Gegenwind geben würde, war nach Diskussionen im Verwaltungsausschuss und in der Ratssitzung keine Überraschung.

Stadträte erhalten demnach ab kommendem Jahr einen monatlichen Grundbetrag von 25 Euro und dazu 30 Euro für jede Sitzung im Rat oder in einem der beiden Ausschüsse. Bislang bekommen sie 25 Euro pro Ratssitzung sowie 36 Euro pro Ausschusssitzung. Ortschaftsräte erhalten 20 Euro Sitzungsgeld. Monatliche Grundbeträge gibt es nicht.

Zehn Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse gibt es im nächsten Jahr, weil im Sommer eine zweimonatige Sitzungspause eingelegt wird. Das heißt, ein Stadtrat, der zugleich Ausschussmitglied ist, erhält dann maximal 900 Euro Entschädigung im Jahr, bislang beträgt die Summe bei zehn Rats- und zehn Ausschusssitzungen 610 Euro. Die Ortschaftsräte in Falkenau bekommen ab 2020 einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 10 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 15 Euro - das ergibt bei zehn Sitzungen maximal 270 Euro jährlich. Mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung muss die Stadt Mehrkosten in Höhe von 7000 Euro schultern. Das ist Oberbürgermeister Volker Holuscha (Linke) zufolge etwa die Hälfte der bisherigen Aufwendungen für die Aufwandsentschädigungen. Der OB wies noch einmal darauf hin, dass es nicht um eine Vergütung gehe, sondern um eine Entschädigung für den Aufwand, der mit dem Ratsmandat einher gehe. Seit mehr als 20 Jahren sei die Entschädigung unverändert geblieben und zur Euro-Umstellung gar noch abgerundet worden.

Die Erhöhung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück, wird aber vom Oberbürgermeister unterstützt. Skepsis gab es vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion sowie aus der FDP. "Eine Erhöhung ist das falsche Signal nach außen", sagte Daniel Rennert (AfD). Fraktionschefin Romy Penz forderte schärfere Sanktionen für Stadträte, die bei Sitzungen fehlen: Wer zweimal fehlt, dürfe keinen monatlichen Grundbetrag erhalten.

Udo Sorge (Linke), einer der im Sommer neugewählten Stadträte, schilderte in der Debatte seinen Erkenntnisprozess. "Zuerst habe ich gedacht: Was ist denn hier los?" Dann sei ihm klar geworden, dass die Aufwandsentschädigung kein Verdienst sei, sondern eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement. "Und ich möchte diese Anerkennung für die Leute, die hier sitzen", sagte er.

Wer die Erhöhung ablehnt, könne das Geld ja spenden, sagte Michael Moosdorf von der CDU. Ronny Hanke von der FDP, ebenfalls ein neugewählter Stadtrat, lehnte die Erhöhung ab und sagte, es sei falsch, Anerkennung für ehrenamtliches Engagement an Geld zu messen.


Nur Sitzungsgeld

In Oederan wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte als Sitzungsgeld gezahlt. Demnach erhalten Stadträte je Sitzung 25 Euro und Ortschaftsräte 15 Euro. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Ratssitzung oder eine Ausschusssitzung handelt. Weitere Mitglieder in Stadtratsausschüssen, etwa beratende Bürger, erhalten 15 Euro Sitzungsgeld.

Auch in Augustusburg wird die Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld gezahlt. Mitglieder des Stadtrats bekommen 13 Euro für Rats- sowie Ausschusssitzungen. Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen erhalten 10 Euro, ebenso Mitglieder der Ortschaftsräte.

Eine Grundvergütung gibt es in Oederan und Augustusburg nicht. (mbe)

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