Kreistag gibt Verwaltung Hausaufgaben

Das zähe Ringen um die Abgabe der Orte an den Landkreis hat die Diskussion um Knackpunkte des Kreis-Etats überschattet.

Freiberg.

Mit großer Mehrheit und vor allem Stimmen aus der Fraktion CDU/Bauernverband (RBV) hat der Kreistag gestern Abend den Haushalt für die Jahre 2019/20 beschlossen. Die Aussprache nutzten Vertreter aller Fraktionen für eine Abrechnung mit der Finanzpolitik von Bund und Land, aber auch für Forderungen an die Kreisverwaltung. Die "Freie Presse" fasst Knackpunkte aus der Diskussion zusammen:

Zu wenig Geld für Städte und Gemeinden: Von Wortbruch sprach der Burgstädter Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler): Vom Versprechen an die Städte und Gemeinden, dass sie nach der Kreisgebietsreform vor zehn Jahren entlastet würden, sei nichts eingetreten. Stattdessen habe sich der Ertrag durch die Kreisumlage an den Landkreis gegenüber 2008 nahezu verdoppelt (2019: 100 Millionen Euro). Die Orte würden überproportional abgeschöpft, monierte er und appellierte an Land- und Bundestagsabgeordnete, sich für eine bessere Finanzausstattung an die Kommunen einzusetzen. Naumann schlug angesichts wachsender Ausgaben Alarm und wies auf die teilweise kritische Haushaltssituation hin: Bedenklich nannte er, dass einige Orte Schwierigkeiten hätten, Fördergeld zu nutzen, da sie den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Die Senkung der Kreisumlage werteten Kreisräte als Signal für eine Annäherung zwischen Kreis und Orten. "Wenn man die Haushaltsverhandlungen mit einem Tischtuch vergleicht, ist es erstmals gelungen, es ein Stück Richtung Kommunen zu ziehen", sagte Naumann. Er schränkte ein: "Aber in der Mitte ist es noch nicht."

Zu viel Personal: "Unsere Fraktion möchte sich nicht von den nächsten in der Verantwortung stehenden Generationen vorwerfen lassen müssen, wir wären im Bereich des Personals nicht aufmerksam gewesen", erklärte CDU-RBV-Fraktionschef Jörg Woidniok. Der Freiberger regte an, dass die Behörde die Kreisräte im Verwaltungs- und Finanzausschuss in jeder zweiten Sitzung über die Personalsituation informiert. Auch Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt und Freie-Wähler-Fraktionschef Uwe Liebscher sehen gleichbleibende Mitarbeiterzahlen und steigende Personalkosten angesichts sinkender Bevölkerungszahl und Möglichkeiten der Digitalisierung kritisch.

Zu hohe Sozialkosten: Die Kosten für Sozialleistungen steigen seit Jahren - zu Lasten von Investitionen in Infrastruktur und damit Zukunftsfähigkeit, kritisierte Woidniok. Lange werde sich der Kreis dieses Ausweiten von sozialen Wohltaten nicht mehr leisten können.

Zu wenig Investitionen in die Zukunft: Freie-Wähler-Chef Uwe Liebscher bedauerte, dass die Debatte um die Kreisumlage die Haushaltsverhandlungen dominiert habe. Stattdessen müssten etwa ungenutzte Kreisimmobilien in den Fokus rücken. Jubelt appellierte an den Sparsamkeitsgedanken: Angesichts des geplanten, 2 Millionen Euro teuren Umbaus des Landratsamtsfoyers sprach er sich dafür aus, das Notwendige anzugehen, nicht das Machbare. Liebscher mahnte stärkere Wirtschaftsförderung an. Mit einem Nein zum Haushalt quittierte Gert Eidam (Freie Wähler) das zehnjährige Warten auf einen Bau der Kreisstraße 8250 in Ottendorf. Dass er erneut nicht geplant sei, sei Bürgern nicht vermittelbar. (grit/fpe/jan)

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