Kreistag: Politiker streiten über Asylthemen
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Rolf Weigand - AfD Foto: Eckardt Mildner
Sollen Flüchtlinge statt Geld Sachleistungen erhalten? Wenn es nach der AfD geht, ja. Vertreter anderer Parteien kontern und sprechen von Populismus.
Für einen Abstimmungsmarathon hat die AfD-Fraktion im Kreistag in Hartha gesorgt. Denn die Rechtspopulisten brachten fünf Anträge ein, in denen ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber in Mittelsachsen gefordert wird. Deren Inhalt: Die Betroffenen sollen statt Geld Sachleistungen wie etwa Gutscheine für Essen und Kleidung erhalten. Außerdem sollen Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente - diese können de facto nicht abgeschoben werden - Leistungen gekürzt werden.
Nach einem emotionalen und heftigen Schlagabtausch scheiterte die AfD mit vier Anträgen, ein Antrag wurde mit Stimmen hauptsächlich aus dem Lager der CDU angenommen. "Wir wollen es Wirtschaftsflüchtlingen so unangenehm wie möglich machen", erklärte Rolf Weigand. Dann sagte der Vizefraktionschef der AfD: "Da sind Leute dabei, bei denen müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen."
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Peter Krause - Die Linke Foto: Dietmar Thomas
Linken-Kreisrat Peter Krause aus Roßwein konterte: "Ich habe einst einen Eid abgelegt, Gerechtigkeit gegenüber allen auszuüben." Der frühere Justizvollzugsbeamte schilderte Erfahrungen aus seinem Arbeitsleben. "In flammenden Reden Abschiebungen zu fordern, ist was anderes, als sie durchzuführen. Ich wünsche niemanden, das zu erleben", fuhr Krause fort. Viele wollten nur nach Hause zu ihren Familien, aber so einfach sei das nicht, verdeutlichte der Linken-Politiker.
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Axel Buschmann - SPD Foto: Eckardt Mildner
SPD-Fraktionschef Axel Buschmann sah es ähnlich: "Wenn Leute Sozialbetrug machen, muss man dem entgegentreten. Aber es geht ihnen hier nur darum, Populismus zu schüren. Wir dürfen Menschen, die von hier sind, und Menschen, die woanders herkommen, nicht gegeneinander aufwiegeln", so der Döbelner in Richtung AfD.
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Lars Naumann - Freie Wähler Foto: Andreas Seidel
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Kai Pönitz - Bündnis 90/Die Grünen Foto: Andrea Funke
Und Lars Naumann von den Freien Wählern betonte: "Man kann die Inhalte verstehen, auch dafür oder dagegen sein. Aber wir können nicht die Welt retten, wenn wir in Mittelsachsen anders handeln. Wir sind nicht zuständig." Damit zielte der Fraktionschef aus Burgstädt auf die Sichtweise des Landratsamts ab, die zuvor Ramona Noetzel als Leiterin der Stabstelle Ausländer und Asylangelegenheiten vorgetragen hatte. Der Landkreis sei, so Noetzel sinngemäß, in der Pflicht, Bundesrecht umzusetzen. Ähnlich wie Naumann - und Buschmann, der von einem unzulässigen Antrag sprach - äußerten sich Kai Pönitz von Bündnis 90/Die Grünen und Jana Pinka von den Linken.
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Ronny Hofmann - CDU Foto: Mario Hösel
Christdemokrat Ronny Hofmann erklärte, die Fraktion von CDU und Regionalbauernverband könnte in Teilen den AfD-Anträgen folgen. Was sie letztlich beim fünften Antrag taten. Demnach wird der Kreis aufgefordert, Druck auf den Freistaat auszuüben, damit abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.
In Mittelsachsen dürfte dies auf nur wenige Menschen zutreffen. Zwar leben hier rund 1400 Asylbewerber und Flüchtlinge, davon gut 560 in einer der fünf Gemeinschaftsunterkünfte. Doch ausreisepflichtig ist nur ein Bruchteil. Von Leistungskürzungen wären laut Behörde 285 Personen betroffen.
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