Lieber Kooperationals Konfrontation

Bürgerinitiative Niederwiesa kritisiert Stellenplan der Gemeinde

Niederwiesa.

Die Bürgerinitiative Niederwiesa (BI) verteidigt ihren erfolgreichen Antrag im Gemeinderat, die Feststellung der Eröffnungsbilanz auf den 22. August zu vertagen. "Das haben wir schweren Herzens so entschieden", sagte gestern Ingrid Schwendel (Foto), langjährige BI-Gemeinderätin. "Aber unser Nein beruht auf Fakten und auf unserer Verantwortung für das große Ganze." Es gehe nicht darum, jede der 1500 Bilanzpositionen zu prüfen. "Aber einzelne Punkte machen misstrauisch." Da möchten die Gemeinderäte gern externe Quellen erschließen, um Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. "Schließlich hat diese Bewertung eine enorme Tragweite für die Gemeinde."

Wegen des Vertagens konnte am Montag auch der überfällige Haushalt 2018 nicht beschlossen werden. Damit unterliegt Niederwiesa der vorläufigen Haushaltsführung und kann keine neuen Projekte starten. Wie Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) mitteilte, verzögern sich die nächsten Schritte für den Sporthallenneubau sowie Sanierungsmaßnahmen. "Bauverzögerungen sind ärgerlich, entstehen aber auch aus anderen Gründen", sagte Ingrid Schwendel. "Zum Beispiel, wenn die Verwaltung nicht schnell genug handelt." Generell sei das Verhältnis zwischen Niederwiesas Rathaus und den Räten schon besser gewesen, "aber wir setzen weiter auf Kooperation, nicht auf Konfrontation."

Das schließe auch die erwartete Erklärung der Verwaltung zum Stellenplan bei der nächsten Ratssitzung am 22. August ein. In ihrer Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ilona Meier hatte die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die "personalrechtlichen Entscheidungen" durch die Bürgermeisterin "einer Entscheidung des Gemeinderates bedurft hätten". Ilona Meier gab dazu gestern auf Anfrage keinen Kommentar, sondern will sich "zuerst gegenüber den Gemeinderäten" äußern. Im Vergleich zu 2017 stieg die Stellenzahl von 64,25 auf aktuell 74,41. "Die zehn Stellen mehr belasten den Haushalt auf Jahre. Solche relevanten Änderungen hätte der Gemeinderat bestätigen müssen", so Ingrid Schwendel.

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