Mehr Bürger wagen

In Sachsen wird nächstes Jahr gewählt, und die SPD ist so schwach wie nie zuvor. Landeschef Dulig will mit mehr Staat punkten. Doch in einer Kleinstadt im Erzgebirge tut ein Bürgermeister genau das Gegenteil. Er sagt: Die Politik muss den Menschen mehr zutrauen.

Augustusburg.

Cathleen Hansch möchte in ihrer Straße einen Sandkasten. Für ihren vierjährigen Sohn - und für alle anderen Kinder, die dort spielen. Der Stadtrat ist für die 30-Jährige sonst weit weg, doch an diesem Dienstag Ende Juni gibt es eine Sondersitzung in Augustusburg. Zwei Dutzend Bürger sind gekommen, auch die junge Frau aus dem Ortsteil Erdmannsdorf. Sie wird für ihr Projekt werben, für das sie in der Nachbarschaft Unterschriften sammelte. Es geht um bescheidene 240 Euro. Cathleen Hansch sagt: "Es ist mehr wert, wenn man sich selber dafür eingesetzt hat."

Vorn an den Tischen sitzen die Stadträtinnen und Stadträte - in der Mitte Dirk Neubauer. Er fange heute mal mit dem Publikum an, sagt er zur Begrüßung. "Freut mich, dass ihr da seid - das ist die bestbesuchte Stadtratssitzung in diesem Jahr." Kurz vorher hat er im Foyer noch schnell ein Video aufgenommen und bei Facebook hochgeladen. "In einer halben Stunde geht es los", spricht er in die Kamera. Leser kommentieren: "Das wird gut" und "Hier wird Basisdemokratie gelebt!"


Die Basisdemokratie in Augustusburg sieht so aus: In diesem und im nächsten Jahr stellt die Stadt je 50.000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt zur Kofinanzierung von Bürgerideen zur Verfügung. "Für Dich. Für Deine Stadt. Für alle", wie es auf meinaugustusburg.de heißt. Auf dieser Internet-Plattform konnten die Bürger ihre Projekte hochladen - die Bedingungen: Mindestens 40 Einwohner unterstützen den Vorschlag, und ein Teil wird in Eigenleistung realisiert. Über insgesamt zwölf Projekte sollen die Stadträte nun entscheiden - mit der Vergabe von Punkten, die ein Ranking ergeben. So weit wie das Geld reicht, wird dann die Liste abgearbeitet. Neben dem Sandkasten für die Kinder geht es unter anderem um die Waldbühne, die der Lionsclub wiederbeleben möchte, um eine Schulchronik für Hennersdorf, um die Instandsetzung des Aussichtspunktes Kunnerstein, den lebendigen Adventskalender und um ein leer stehendes Geschäft, in dem ein Augustusburger mit seinen Grammophonen, Radios und Fernsehern ein Erlebnismuseum einrichten will.

All das, was an diesem Abend passiert, war seine Idee: Dirk Neubauer, 47, Dreitagebart, schwarzes Langarmshirt, Jeans und All-Stars-Turnschuhe. Er ist der Bürgermeister für 4500 Einwohner in Augustusburg. Neubauer war lange parteilos, vergangenes Jahr trat er in die SPD ein. Er habe sich entschieden, Farbe zu bekennen. "Jetzt, wo alles auf den etablierten Parteien herumhackt", schrieb er damals in seinem Blog.

Heute sagt er, er sei weder ein glühender Sozialdemokrat noch ein Freund von Hartz IV. Dass sich die SPD im Bund für eine erneute Große Koalition entschied und nun in Berlin wieder mitregiert, hielt er von Anfang an für einen Fehler. Reden müsse man indes über das bedingungslose Grundeinkommen, über die völlig unterschätzte Digitalisierung, die viel mehr sei als nur Glasfaserkabel oder darüber, "wie es sein kann, dass eine Stadt wie wir ihre Schule selbst bauen muss".

Vor allem aber will Neubauer eines: den Bürgersinn stärken. Mehr Bürger wagen - ist das auch der Plan der Sozialdemokraten?

Das Hotel zur Oper in Chemnitz anderthalb Wochen zuvor. Die SPD hat zum "Sachsengipfel" eingeladen. Es ist ein Strategietreffen, bei dem die Partei Bundes-, Landes- und kommunale Ebene zusammenbringt. Man will sich einstimmen auf das Wahljahr 2019. In Sachsen hatte die Partei noch nie berauschende Ergebnisse eingefahren, doch seit dem Debakel zur Bundestagswahl 2017 ging es weiter bergab. Nur neun Prozent würden in Sachsen SPD wählen - das sagt die jüngste Umfrage gut ein Jahr vor der Landtagswahl.

"Neun Prozent sind neun Prozent", sagt Martin Dulig. Seine Rede hat noch nicht begonnen, da muss sich der Landesvorsitzende am Pressetisch zu dem desaströsen Umfragewert äußern. Er wolle da nichts beschönigen, sagt er. Aber die Umfrage belege auch: Die SPD in Sachsen habe ein Wachstumspotenzial von weiteren 20 Prozent - so viel wie keine andere Partei in Sachsen. Wie lässt sich das aktivieren?

Dulig setzt aufs Kümmern. "Wir bringen den Staat zurück", erklärt er in seiner Rede. Früher habe es geheißen: weniger Staat. Weniger Polizisten, weniger Lehrer, weniger Erzieher. Der Staat sei zum Buhmann erklärt worden. Die Folge: "Die Menschen sagen: Dem brauchen wir nicht zu vertrauen." Er wolle, so Dulig, "dass Sachsen für alle funktioniert - nicht nur für diejenigen, die sich den schlanken Staat leisten können". Erst mit der SPD in der Landesregierung sei der Stellenabbau umgekehrt worden. Mehr Lehrer, mehr Polizisten, Breitbandausbau, Stärkung der Kommunen - all diese Punkte im SPD-Programm seien abgearbeitet worden.

Nur der Wähler honoriert es nicht. Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, sagt: "Unser Problem ist die Überkomplexität. Die Leute wollen es einfach."

Aber es ist nicht einfach. Dirk Neubauer berichtet: "Wenn ich an die Tanke komme, um einen Kaffee zu ziehen, muss ich alles erklären - von Brüssel über Berlin bis Augustusburg." Die SPD hat ihn als dritten Redner zum Gipfel eingeladen - nach der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Ludwig spricht von Unis, die wieder größer werden sollen und von Zuwanderung, die Sachsen brauche, damit die Wirtschaft weiter wachsen könne. Dann ist Neubauer dran. Er erzählt von der Unzufriedenheit der Bürger. Von Gejammer, das er irgendwann satt hatte. "Das haben wir uns selbst eingebrockt", glaubt er. Jeder zweite Euro im Bundeshaushalt gehe in den sozialen Bereich. "Aber jede dritte Hand, die ich in meiner Stadt schüttele, hat gerade diese Partei gewählt", sagt er. Diese Partei, die AfD. Warum?

Neubauer kam vor 15 Jahren nach Augustusburg und eröffnete eine Kaffeerösterei. Er stammt aus Halle, früher war er Redakteur bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Er schrieb über den Hungerstreik der Kali-Kumpel in Bischofferode, erlebte Aufstieg und Niedergang des Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen. Oft habe der Staat eingegriffen. "Wir waren ständig damit beschäftigt, Menschen aus ihrer Verantwortung zu nehmen." Er fordert: "Wir müssen unseren Leuten mehr zutrauen. Nur Vertrauen erzeugt Vertrauen." In Chemnitz erzählt er vom Sonderstadtrat, der Botschaft an die Bürger: "Ihr macht." Und: "Die Stadt bist du." Die Genossen sind beeindruckt.

In Augustusburg beginnen nun die Mühen der Ebene. Das Ranking in der Stadtratssitzung bringt acht Projekte in die Realisierungsphase. Am meisten Punkte entfallen auf die Sportgemeinschaft Erdmannsdorf, die nun die Sanierung des Ausflugsziels Kunnerstein in Angriff nehmen kann; auch Cathleen Hansch und ihre Nachbarn bekommen den Sandkasten. Die vier verbleibenden Projekte sollen nächstes Jahr eine Chance erhalten.

Die Frage ist: Bleibt die Bürgerplattform eine Eintagsfliege oder wird es Nachahmer geben? Und für die SPD, die ihren Abwärtstrend endlich stoppen will, bedeutet das auch: Kann sie aus dieser Idee vielleicht Kapital schlagen? Neubauer: sagt: "Ich würde nicht ausschließen, dass so was auch auf Landesebene geht." Der Augustusburger ist in die Vorbereitungen des SPD-Wahlkampfes für 2019 eingebunden. Über konkrete Strategien und Pläne will er noch nichts verraten. "Ich weiß aber", sagt er und lächelt dabei vielsagend, "dass da einiges dabei ist, was mir unglaublich gut gefällt."

Einen Kommentar zur Lage der Bundes-SPD in der Asylkrise lesen Sie hier.

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