Millionen für Kreisstraßen und Datenautobahnen

Schnelles Internet und Fahrbahnsanierung stehen auf den Wunsch-listen der Kreisräte. Doch es gibt weitere Baustellen.

Freiberg/Flöha.

In die Infrastruktur in Mittelsachsen sollen weitere Millionen fließen. Das sieht der Finanzplan vor, über den die Kreisräte morgen beschließen sollen. Danach sind 2019 rund 10,7 Millionen Euro beispielsweise für Straßen geplant, im Folgejahr 12,4 Millionen Euro. Für den Breitbandausbau sind 2019 rund 5 Millionen Euro vorgesehen.

Vor der Beratung hat "Freie Presse" im Kreistag gefragt, für welche Projekte der Investitionsbedarf in den nächsten zwei Jahren am meisten drängt. Für Volkmar Schreiter, den FDP-Fraktionschef, steht fest: "die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, hier vor allem der Straßen- und Brückenbau". Jörg Woidniok (CDU/Regionalbauernverband) betrachtet alle Infrastrukturprojekte als wichtig - "gleich, ob in Schulen, Kitas, Breitbandausbau oder Straßen investiert wird". Wichtig sei auch die Erhaltung der weiteren Gebäude im Kreis-Eigentum, so der Fraktionschef.

Aus Sicht von SPD/Grüne steht der Landkreis vor vielen Herausforderungen. Und Investitionen in einem Doppelhaushalt, so gibt Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft zu bedenken, reißen nicht heraus, was in Jahren versäumt wurde. Kraft nennt Breitbandausbau und Nahverkehr, Straßen und öffentliche In-frastruktur als Beispiele. Aber: "Wir wollen nichts herausgreifen, damit nicht das eine gegen das andere ausgespielt wird."

Auch für Kreisrat Sebastian Walter (Grüne) gibt es zwei entscheidende Baustellen: "Beim Breitbandausbau ist in der Fläche kaum etwas vorangekommen, und vielerorts spüren wir auch, dass der Nahverkehr nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist." Zwar gebe es die Idee der vertakteten Plus-Busse, die Anschlüsse und Linien verknüpfen sollen. Allerdings werde sich, so schränkt er ein, mit einem Plus von 277.000 Euro bei über 11 Millionen Euro für den Nahverkehr kaum etwas in der Fläche ändern. "Das Versprechen eines besseren Nahverkehrs auf dem Land wird verpuffen", lautet das Fazit des Niederwiesaers.

Linke-Fraktionschef Gottfried Jubelt hält ebenfalls Investitionen in Infrastruktur für wesentlich. Für den Breitbandausbau kritisiert er den Landkreis: "Die Kommunen holen jetzt nach, was schon lange hätte passieren können, wenn der Landkreis sich vorn rangestellt hätte", sagte der Augustusburger.

Aus Sicht der AfD wäre, so Kreisrätin Romy Penz, "nach dem bewussten infrastrukturellen Ausdünnen eine ordentliche, für jeden erschwingliche Nahverkehrspolitik wohl das Mindeste". Einige Kreisstraßen zeugten zudem von Mangelwirtschaft. "Trotz des Wandels von der Kämmerei zur Doppik", kritisiert die Flöhaerin, "wird nur da viel Geld investiert, wofür gerade Fördermittel ausgereicht werden."

Wirtschaftsförderung, Nahverkehr und Bildung stehen auf der Agenda der Freien Wähler. Fraktionschef Uwe Liebscher sieht Mittelsachsen im bundesweiten Kreis-Vergleich unter anderem hinten, weil Industrie und Gewerbe wenig spezielle Förderung und Ansprechpartner habe. Zu kleinteilig nennt der Oberschönaer die Situation des Nahverkehrs in Sachsen angesichts verschiedener Verkehrsverbünde. (grit)

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